Kuntzl fordert Böhmdorfer zum Rücktritt auf - Böhmdorfer soll Misstrauensantrag zuvorkommen

Wien (SK) "Mehrere Fälle von Unvereinbarkeiten liegen bereits vor", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in Reaktion auf Äußerungen von Justizminister Böhmdorfer im ORF-Mittagsjournal. Zum einen, dass Böhmdorfer als ehemaliger Anwalt der Hauptverdächtigen im FPÖ-Spitzelskandal jetzt das oberste Ermittlungsorgan ist und zu allem Überfluss nach wie vor wie der Anwalt derjenigen spricht, gegen die ermittelt wird. Zum zweiten gelinge es Böhmdorfer, Beweise "vom Tisch zu wischen", wonach er, Böhmdorfer, selbst in die Datenklauaffäre verwickelt ist, hielt Kuntzl am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Böhmdorfer habe sich heute offen dazu bekannt, in diesem Fall vom Weisungsrecht Gebrauch zu machen. Aufgrund seiner Befangenheit liege der Verdacht nahe, dass die "Beschleunigung des Verfahrens" der Vorwand dafür sein könnte, "schnell darüber hinweg zu gehen". Kuntzl fordert Justizminister Böhmdorfer abschließend auf, dem nächsten Misstrauensantrag im Parlament zuvorzukommen und von sich aus zurückzutreten. (Schluss) ps

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK