Sima zu Temelin-Gipfel: Keine Zeit mehr für rhetorische Floskeln und staatsmännische Höflichkeiten

Weiterbetrieb des AKW Temelin unverantwortlich. Gesamt-UVP unerlässlich

Wien (SK) Keine Zeit mehr für rhetorische Floskeln und staatsmännische Höflichkeiten gäbe es in der Causa Temelin, unterstrich Samstag die Umweltsprecherin der SPÖ, Ulli Sima. Sie legte heute in umfassendes Forderungspaket zu dem am Dienstag bevorstehenden Temelin-Gipfel zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman in Brünn vor. Die zentrale Forderung ist der umgehende Stopp der Kettenreaktion im AKW. "Allein der letzte Störfall am Donnerstag, bei dem zwei Zirkulationspumpem ausgefallen sind, zeigt, wie unverantwortlich der Weiterbetrieb Temelins ist", so Sima. ****

Schüssel müsse von seinem Amtskollegen eine Gesamt-Umweltverträglichkeitsprüfung einfordern. "Die von Tschechien geplante Teil-UVP ist reine Kosmetik und absolut unzureichend. Bei einer internationalen Standards entsprechenen UVP muss die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, auch jener in den Nachbarstaaten, gewährleistet sein." Zudem forderte die SP-Umweltsprecherin einen "walk down" in Temelin durch ein internationales, unabhängiges Expertenteam. "Dabei muss der Gesamtzustand des AKW untersucht werden. Die Mängel, die bei der Kurzbegehung durch die österreichische Parlamentsdelegation Anfang Oktober zu Tage kamen, waren eklatant."

Weiters forderte Sima Schüssel auf, das Thema Wirtschaftlichkeit des AKWs zur Sprache zu bringen. "Wie schon in der in der letzten Woche im Nationalrat erfolgten Entschliessung gegen Temelin gefordert, muss der dringende Verdacht von Wettbewerbsverzerrungen durch Preisdumping bei tschechischen Stromexporten überprüft werden", erinnerte Sima an die Forderung aller vier Parlamentsparteien an die Bundesregierung. Darüberhinaus habe die tschechische Regierung die Offenlegung aller Kredite für den Bau des umstrittenen AKWs zu erbringen. "Die Verwendung von Kreditgeldern ist mehr als dubios", so Sima in Anspielung auf den kürzlich bekanntgewordenen Verdacht, wonach Gelder, die für Renovierungsarbeiten an Kohlekraftwerken zweckentfremdet wurden und in den Bau von Temelin geflossen seien.

Sima fordert Bundeskanzler Schüssel auf, sich am Dienstag beim Temelin-Gipfel nicht mit Zusagen weiterer Gesprächsbereitschaft "abspeisen" zu lassen. "Es müssen konkrete Schritte von Seiten der tschechischen Regierung gesetzt werden. Mit dem Verständnis allein über die Ängste der österreichichen Bevölkerung vor der atomaren Bedrohung unweit der Grenze ist uns nicht geholfen", so Sima abschliessend. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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