"Neue Zeit" Kommentar: "Überheblich" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 28. 10. 2000

Graz (OTS) - Abgesehen davon, dass die Regierunsparteien in der Präambel zur Koalitionsvereinbarung ein Bekenntnis zur EU-Osterweiterung abgelegt haben...

Abgesehen davon, dass eine Volksbefragung zu einer Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft verfassungsrechtlich niemals Sache eines Bundeslandes sein kann...

Abgesehen davon, dass die übergeordnete Europa-Idee Integration und nicht Isolation heißt...

Abgesehen davon, dass der damalige Außenminister Alois Mock unter dem Jubel der überwiegenden Mehrzahl der österreichischen Bevölkerung den "Eisernen Vorhang" zum ehemaligen Ostblock mit der Drahtschere zerschnitten hat...

Abgesehen also von solchen Kleinigkeiten wie internationalen Verträgen, nationalen Vereinbarungen, der österreichischen Verfassung und moralischen Verpflichtungen ist eine Volksbefragung zur EU-Osterweiterung überheblich und ein völkerrechtlicher Affront. Sie bedeutet nämlich nichts anderes, als den osteuropäischen Nationen das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen.

Jede Nation hat selbst zu entscheiden, ob sie einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellt. Danach ist es an den europäischen Gremien nach genau festgelegten Vorgaben zu entscheiden, ob der Antragsteller die Aufnahmekriterien erfüllt.

Was hätten wir Österreicher gesagt, hätte eine Provinz in Portugal darüber abgestimmt, ob sie uns in der EU haben will oder nicht, nachdem 66 Prozent in unserem Land für ein Beitritts-Ansuchen votiert hatten?

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