Missbrauch als System

Spitzelaffäre: Ein Bumerang für die größten Nutznießer

Lückenlose Aufklärung fordern sie nun alle in der Spitzelaffäre um systematisch und teils sogar entgeltlich als politisches Druckmittel verwendete Daten aus dem Polizeicomputer. Natürlich ist das in erster Linie eine Affäre der FPÖ, die sich in den Jahren ihrer Fundamentalopposition wie keine andere Partei auf eine stetig wachsende Zahl von Sympathisanten in der Exekutive, und hier vor allem in der Wiener Polizei, stützen konnte. Mit ihren Kampagnen gegen Künstler, Politiker anderer Parteien und missliebige Privatpersonen kamen Haider, Stadler ja erst durch, als sie auf legal nicht verfügbares kompromittierendes Material zurückgreifen konnten.
Und sie taten das ohne jenen Genierer, der die anderen Parteien davor zurückhielt, Daten, deren Herkunft womöglich eruiert werden kann, allzu offensiv zu verwenden. Schließlich, so dürfte die Überlegung gewesen sein, würde die Ermittlung ja doch wieder bei mit ihnen sympathisierenden Beamten landen. Was über Jahre oppositionelle Erfolgsmasche war, entwickelt sich für die Regierungspartei nun zum Bumerang: Jörg Haider, der aktivste Kläger der Republik, selbst ein Objekt von Vorerhebungen der Justiz, sein ãDobermannÒ Ewald Stadler ebenfalls und dazu noch die Spitze der Wiener FPÖ. Und der Mann, der solche Daten im Auftrag der Kläger als Dokumente in Prozessen gegen Kritiker verwendet hat, ist als Justizminister zugleich oberster Herr des Ermittlungsverfahrens und Teil des Netzwerks der juristischen Informationsverwertung. Auch wenn Dieter Böhmdorfer wie angekündigt nicht von seinem Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch machen will,
bleibt der Geruch von Unvereinbarkeit, hängt die Optik schief.

Nicht dass die FPÖ alleine wäre beim Missbrauch von Daten für parteipolitische Zwecke. Die Lücken in den Netzen nützten auch andere Parteien, insbesondere die SPÖ verfügte in dem über viele Jahrzehnte von ihr geführten Innenministerium und auch in anderen Ressorts über nutzbringende Informationen. Und auch die ÖVP hat wie die Grünen Parteigänger oder Vertrauensleute in der Exekutive, die bei Bedarf zu Diensten sind.
Nur hat dies nach allem, was bis jetzt bekannt ist, keine Partei so aggressiv, so exzessiv betrieben, ja zur Basis der Angriffspolitik gemacht. Kein Wunder, dass sich die FPÖ vehement gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sperrt, den sie bisher bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit gefordert hat. Die zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit der Justiz gibt ihr Gelegenheit, Gegenangriffe zu starten wie jenen in Richtung SP, deren Parteigänger in der Staatspolizei Haider einen Bewacher eingeschleust haben sollen. Oder die Frage, wie Haiders Steuerakt mehrmals an die Öffentlichkeit kommen konnte. Im Parlament wäre die FPÖ der Hauptangriffspunkt.

Die Attacken werden das Problem für die FPÖ aber nicht mildern, sie werden nur zwischendurch den Blick auf verbreitete Unsitten in der Republik werfen, denen sie mit ihrem System der Informationsbeschaffung die üble Spitze gegeben hat. Dass die FPÖ die geeignete Kraft ist, ãdas Spitzelwesen abzuschaffenÒ (so Böhmdorfer), darf bezweifelt werden.

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