"Die Presse"-Kommentar: "Schönwetter-Patriotismus" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 27.10.2000

WIEN (OTS).Wenn Ende Oktober noch einmal der Sommer ausbricht und wenn das Bundesheer dafür sorgt, daß es viel zu schauen und zu essen gibt: Dann kommen die Österreicher in großen Massen. Man darf zwar zweifeln, daß es wirklich nur der reine Patriotismus ist, aber jedenfalls lassen die Zahlen der am Nationalfeiertag Gekommenen jene Veranstaltungen eher verblassen, die zuletzt auch auf dem Heldenplatz mit ganz anderer politischer Intention stattgefunden haben.
Wie man auch immer die diversen Heldenplatz-Bemassungen bewertet, eines ist klar: Die Zukunft Österreichs wird sich an ganz anderen Fronten entscheiden. Eine davon, die vielleicht wichtigste, ist die des gerade rund um den Nationalfeiertag ins Gerede gekommenen Rechtsstaats. Dieser muß nun beweisen, daß er den Skandal um die illegale Benutzung von amtsgeheimen Polizeicomputern zu welchen Zwecken auch immer bis ins letzte aufklären kann. Ohne Rücksicht auf Funktion und Position eines Verdächtigen, aber auch ohne sich von politischem oder medialem Druck beeinflussen zu lassen.
Die Politik selbst wird aber auch klären müssen, wie solche Daten besser geschützt werden. Zugleich müßte sie aufgrund des schwedischen Vorbilds nachdenken, ob nicht viele Daten ohne echten Grund geheimgehalten werden: Warum hat etwa eine Mutter (und deren Anwalt) keine Chance, auf legalem Weg rasch(!) den jeweiligen Dienstgeber eines zahlungsunwilligen Vaters zu finden? All diese Fragen müßten dringend, aber ohne Hysterie debattiert werden. Genauso wie das Rechtssystem ist für Österreich die Einbindung in Europa zukunftsentscheidend. Und da sind die am Nationalfeiertag bekanntgewordenen Umfragen mit einem massiven antieuropäischen Schwenk der Österreicher ein ganz dramatisches Warnsignal. Wenn den Österreicher nicht wieder vermittelt werden kann, daß es ohne EU keine gute Zukunft gibt, wenn sich nicht 15 Regierungen sowie Brüssel bemühen, das Projekt Europa wieder näher zu den Bürgern zu rücken, dann verheißt das weder der Union noch den Österreichern etwas Gutes.
Echte Nationalfeiertagsfreude braucht viel mehr als schönes Wetter.

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