Grüne: FPÖ-Burgenland betreibt Wählertäuschung

Krojer: "Blau-schwarze Bundesregierung hat EU-Erweiterung mit der Präambel unterschrieben"

Eisenstadt/Wien (OTS) - "Die beschlossene Unterschriftenaktion der burgenländischen Freiheitlichen ist eine glatte und dreiste WählerInnen-Täuschung, denn FPÖ und ÖVP haben auf Bundesebene durch die Präambel zum Koalitionsübereinkommen die EU-Erweiterung nicht nur befürwortete, sondern auch unterschrieben. Mit dem heutigen Beschluss der burgenländischen FPÖ sollen im Burgenland Ängste geschürt und anti-nachbarschaftliche Stimmungen aufgebaut werden. Der FPÖ geht es im Burgenland nicht um Mitbestimmung, sondern um plumpe Wahltaktik", erklärt die Spitzenkandidatin der burgenländischen Grünen, Grete Krojer.

"Nachdem die FPÖ wenig Burgenland-Politik vorzuweisen hat, versucht sie es nun mit Stimmungspolitik. Eine solche Volksbefragung ist eine Schnapsidee und entspricht nicht den Grundsätzen der gemeinsamen EU-Politik. Über die Erweiterung der Union kann nicht von Region zu Region der Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Vielmehr sind die Interessen und Probleme der Regionen beim Erweiterungsprozess von der Regierung einzubringen und von der Politik wahrzunehmen", schließt Spitzenkandidatin Krojer.

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