Kostelka zu Spitzelaffäre: Ende Haiders in der Politik zeichnet sich ab

Untersuchungsausschuss muss kommen

Wien (SK) "Trotz aller nur allzu leicht durchschaubaren Ablenkungsmanöver verdichten sich die Verdachtsmomente immer mehr, dass es sich hier um ein System handelt, bei dem vom kleinen Funktionär aufwärts bis zur Parteispitze der FPÖ alle involviert sind", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Daran zeige sich die nicht nur menschenverachtende sondern auch demokratieverachtende Haltung der FPÖ. ****

"Eine solche Partei, die eine Politik ohne Rücksicht auf Moral und Gesetze macht, ist in einem demokratischen Staat nicht tragbar. Jeder Politiker, gegen den Vorerhebungen aufgrund krimineller politischer Handlungen eingeleitet werden, muss unverzüglich zurücktreten. Kabas, Kreißl, Haider und Böhmdorfer müssen diese Konsequenz jedenfalls ziehen. Damit wird der Anfang vom Ende des Systems Haiders in der Politik eingeläutet", so Kostelka. Mit dem Rücktritt Haiders und der anderen F-Politiker würde wieder Raum für die österreichische Demokratie geschaffen werden. Dieser Schritt wäre in jeder anderen demokratischen Gesellschaft die Normalität.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der bislang noch am Widerstand der Koalitionsparteien scheitert, werde kommen. "Die Verdachtsmomente gegen eine der Regierungsparteien verdichten sich in einem so schnellen Tempo, dass es keinen Zweifel mehr gibt, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist", ist Kostelka überzeugt.

Der jüngste Meinungswandel Haiders - vom überzeugten Befürworter eines Untersuchungsausschusses, um die "eigentlichen Drahtzieher" erurieren zu können, zum deklarierten Gegner innerhalb einer Woche -lasse "tief blicken". Offensichtlich habe Haider jeden Grund, an seiner "sauberen Weste" zu zweifeln, sagte Kostelka abschließend. (Schluss) se/mp

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