Gusenbauer zu Spitzelaffäre: Regierung lässt jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen

Wien (SK) Die "Überheblichkeit, Uneinsichtigkeit und Ignoranz" der Bundesregierung gegenüber der sich tagtäglich ausweitenden FPÖ-Spitzelaffäre ist für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer unerträglich. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft gegen fünf hochrangige Funktionäre jener Partei ermittelt, mit der Schüssel eine Regierung bildet, versuche der Bundeskanzler die Verantwortung auf frühere Innenminister abzuschieben und spreche die Vizekanzlerin von "unbegründeten Vorwürfen" und ziehe damit die Justiz in Zweifel. ****

"Es ist eine Tatsache, dass es gegen mindestens fünf FPÖ-Politiker Verdachtsmomente gibt und die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen durchführt", so Gusenbauer, "und die Regierungsspitze verliert dazu kein Wort, lässt jedes Unrechtsbewusstsein vermissen und übt sich in Ablenkungsmanövern und im Schönreden". Österreich sei mit dem massivsten Angriff auf die Demokratie der Zweiten Republik konfrontiert und der Bundeskanzler schweige sich aus. "Was muss passieren, wielange müssen die Grundrechte mit Füßen getreten werden, bis Schüssel endlich dazu Stellung nimmt?", fragte Gusenbauer.

Jeder, der eine Aufklärung verhindere oder verzögere oder sich nicht deutlich von derartigen Methoden abwende oder billige Ablenkungsmanöver starte, stehe den schweren Anschlägen auf die Demokratie gleichgültig gegenüber, so der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) se

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