Einem zu EU-Erweiterung: Konkrete Maßnahmen der Bundesregierung gefordert

Wien (SK) "Die Regierung soll ihre Hausaufgaben machen, statt schon wieder über eine Volksbefragung nachzudenken. Der Populismus darf die notwendige Arbeit nicht verdrängen", sagte Donnerstag SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zu den voll entflammten Diskussionen darüber, ob vor der Erweiterung der Europäischen Union eine Volksbefragung stattfinden solle. ****

Die Regierung müsse den Menschen, die sich Sorgen machen, die Erweiterung könnte sie wirtschaftlich bedrohen, ihre Sorgen zu nehmen. "Jetzt ist noch genug Zeit, Maßnahmen in den Grenzregionen zu setzen, um den Betrieben zu helfen, sich zu modernisieren und auf den Wettbewerb bei offenen Grenzen vorzubereiten. Jetzt ist noch genug Zeit, um den Menschen, die durch ihre nicht mehr wettbewerbsfähige Ausbildung oder dadurch, dass sie bisher zu wenig Chancen zur Weiterbildung gehabt haben, die notwendigen Bildungschancen zu eröffnen. Jetzt brauchen die Österreicherinnen und Österreicher Taten und nicht das Gerede von Volksbefragungen", erklärte Einem weiters.

Die Daten über Branchen und Regionen, die bei Öffnung der Grenzen unter Druck kommen könnten, lägen auf dem Tisch. Die Informationen darüber, dass es vor allem schlecht ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein würden, die von den niedrigeren Löhnen in den künftigen Mitgliedsländern der EU bedroht sein würden, stünden der Regierung zur Verfügung. Erweiterungskommissar Verheugen habe bei seinem Wien-Besuch Programme der EU in Aussicht gestellt, die helfen sollen, rechtzeitig zu handeln, um erkennbare Risken zu vermeiden. "Welche Maßnahmen hat die Regierung vorbereitet? Und welche hat sie bisher umgesetzt?", fragte Einem. Die Regierung dürfe sich nicht darauf beschränken, die Politik der Erweiterung zu kommentieren. Die Erweiterung der EU werde nicht von den "Bürokraten in Brüssel entschieden, sondern von den Vertretern der nationalen Regierungen. Und ob es bei der Erweiterung zu Problemen komme, hänge auch davon ab, was die Regierungen in ihren jeweiligen Ländern zur Vorbereitung auf diese Herausforderung täten, sagte Einem.

"Herr Bundeskanzler, sorgen Sie für die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Regional- und Wirtschaftspolitik, der Infrastrukturausbauten, der Aus- und Fortbildung. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen nicht verunsichert, sondern dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Tun Sie etwas und stellen Sie klar, wer in Ihrer Regierung das Sagen hat: Jörg Haiders plumper Populismus, der bloß von den wirklichen Aufgaben ablenkt oder Sie, der Sie zumindest in der Vergangenheit eine klare europapolitische Position hatten. Die Menschen in diesem Lande haben einen Anspruch darauf, dass regiert, das heißt in ihrem Interesse gehandelt und nicht nur Sand in die Augen der Wähler gestreut wird." Es sei nicht "zu früh für eine Volksbefragung". Eine Volksbefragung sei nichts anderes als Ablenkung, Ablenkung von den Aufgaben, für die sich dieses Land diese Regierung leiste, schloss der SPÖ-Europasprecher. (Schluss) se/mp

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