Van der Bellen zu Nationalfeiertag: Volksentscheid vor 'intensiviertem Dialog' mit Nato

Blau-schwarzer Sicherheitspolitik fehlt jede Legitimation

Wien (OTS) "Der stillen Entsorgung der Neutralität, durch die blau-schwarze Regierung, fehlt nicht nur die verfassungsrechtliche Basis, sondern auch jede demokratische Legitimation”, erklärt der Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, anläßlich des heute stattfindenden 45-jährigen Bestandsjubiläums der dauernden Neutralität Österreichs.

"Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sind gegen einen Nato-Beitritt. Das Außenamt bereitet im Gegensatz dazu mit einem 'intensivierten Dialog' den Nato-Beitritt vor. Im Nationalrat fehlt der blau-schwarzen Regierung die Verfassungsmehrheit. Jetzt versucht die Regierung, verfassungsändernde Staatsverträge am Nationalrat vorbei zu schmuggeln”, kritisiert der Klubobmann der Grünen die herrschende sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung an zwei Beispielen.

"Das Auseinanderfallen von Verfassung und politischer Realität ist für das Staatsganze nicht ungefährlich. Ich fordere daher die Bundesregierung in aller Form auf, das Legitimationsdefizit das sie mit ihrer Sicherheitspolitik in Parlament und Öffentlichkeit hat, anzuerkennen und die Frage der Vorbereitung eines Nato-Beitrittes einem Volksentscheid zu unterziehen”, verlangt van der Bellen. Die Grünen sagen jedenfalls Nein zu einem Nato-Beitritt und fordern die Neuformulierung einer aktiven Neutralitätspolitik."

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