- 25.10.2000, 12:09:38
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Liberale StudentInnen gegen "soziale Abfederung" durch Raiffeisen-Kredite
LSF-Köberl: "Regierung will Studierende anscheinend an bestimmtes Geldinstitut binden!"
Wien (OTS) - Als Zumutung und demokratiepolitische
Bankrotterklärung bezeichnete die Bundessprecherin des LSF, Michaela
Köberl, das blau-schwarze Darlehensmodell der Bildungsministerin. "Es
ist skandalös, wie das schwarze Bildungsministerium der
Raiffeisenbank Vorteile und KundInnen zuschiebt. Raiffeisenbank und
ÖVP scheinen sich gezielt über das Finanzierungsmodell der Regierung
abgesprochen zu haben", so Köberl.
Die Raiffeisenbank biete nun ihren KundInnen von der Regierung
subventionierte Kredite an. Voraussetzung zur Erlangung eines solchen
subventionierten Kredits sei, ein Konto bei der Raiffeisenbank zu
besitzen. "Das ist ein absoluter Tiefpunkt in der österreichischen
Geschichte des Parteienfilzes. Die Regierung zwingt die Studierenden
indirekt dazu, KundInnen einer bestimmten Bank zu werden", zeigte
sich Köberl empört. Angesichts der Tatsache, dass die Studierenden
nach Abschluss des Studiums diese hohen Kredite zurückzahlen müssten,
würden sie langfristig an ein bestimmtes Geldinstitut gebunden.
Der Regierung mangle es am grundlegenden Verständnis einer freien
und offenen Gesellschaft. "Der Staat hat seinen BürgerInnen nicht
vorzuschreiben, bei welchen Unternehmen sie KundInnen sein sollen",
kritisierte die liberale Studierendenvertreterin.
Zwar seien auch die Liberalen für ein Darlehensmodell zur
Studienfinanzierung. Dies werde jedoch nach dem Studium, je nach
Einkommenslage des Akademikers, mittels Steuerzuschlag zurückgezahlt.
Dadurch werde Rücksicht auf die finanzielle Lage von
JungakademikerInnen genommen. Gerade in der Zeit des Berufseinstiegs
sei es unzumutbar, mit der Rückzahlung hoher Kredite belastet zu
werden. Dies würde auch die Gründung von Unternehmen noch weiter
hemmen.
Man müsse sich bei Darlehenssystemen die grundsätzliche Frage
stellen, ob die Darlehen durch private Unternehmen oder durch den
Staat zurückgefordert würden. "Eine Verquickung von beiden Systemen
muss jedenfalls vermieden werden, weil dadurch dem Staat noch größere
Einflussnahme auf die Privatwirtschaft ermöglicht wird.
Offensichtlich lautet das Ziel dieser Regierung nicht Privatisierung,
sondern Kontrolle privater Unternehmen durch Parteien und Staat", so
Köberl abschließend.
Rückfragehinweis: Michaela Köberl
Tel.: 0676/629 81 36
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