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Klagenfurt (OTS) - "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Wie stabil ist die Regierung?=

Utl. Ausgabe vom 25. Okt. 2000=

Drei Viertel der Österreicher - so ergab eine
Umfrage - glauben, dass die Koalition halten wird. Woher die Österreicher diesen Optimismus oder Pessimismus nehmen, ist nicht ganz klar. Klar hingegen ist, dass sich die Meinungsforscher die teure Umfrage sparen hätten können, hätten sie gleich bei der einzigen Person nachgefragt, die darauf die Antwort geben wird: bei Jörg Haider.

Schon nach der Steiermark-Wahl war ihm ganz nach Neuwahlen zumute. Neuwahlen sind seitdem für das einfache Parteimitglied nicht nur denkmöglich, sondern denknotwendig. Und im Burgenland und in Wien tut er alles dazu, dem Koalitionspartner ÖVP Themen vor die Nase zu setzen, zu denen dieser nur noch unter totaler Selbstverleugnung schweigt. Es sind die Themen "Beseitigung" von Menschen und Vereitelung der Osterweiterung. Es sind genau die Themen, die die Regierungskoalition in ihrem Grund destabiliseren.

Sollte Haider mit diesen Themen bei den Wahlen Erfolg haben, würde er auch in der Regierung auf "Beseitigung" und Anti-Integrationskurs steuern. Die ÖVP geriete in die Defensive, in die Instabilität, auf Neuwahlkurs. Sollte er aber keinen Erfolg haben, sehe er erst recht keinen Grund mehr, die FPÖ in der Regierung zu belassen. Nur wenn die Kräfteverhältnisse etwa gleich bleiben, könnte die Koalition die bevorstehenden Wahlkämpfe überleben. Aber sicher nicht unbeschadet. Denn Anti-Ausländer- und Anti-Europawahlkämpfe, Kämpfe gegen Nachbarn, führt niemand ungestraft. Nur gestraft werden wieder einmal nicht Haider und Kabas sein, sondern wir Österreicher und unser Land.

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