"Neue Zeit" Kommentar: "Rücktrittsreif" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 25. 10. 2000

Graz (OTS) - Die FPÖ-Spitzelaffäre weitet sich zu einem Skandal aus, wie ihn die Zweite Republik noch nicht gesehen hat. Die Kreise des Datenklaus reichen von der Polizei, über den ORF bis in die Justiz und die Sozialversicherungen. Der direkt oder indirekt involvierte Personenkreis umfasst einen Gutteil der FPÖ-Nomenklatur.

Jetzt taucht sogar der Name des Justizministers im Zusammenhang mit dem Spitzelskandal auf. Dabei ist es nicht relevant, ob Dieter Böhmdorfer als seinerzeitiger FPÖ-Anwalt geheime Polizeidaten für seine Prozessführung beschaffen ließ. Es reicht der Verdacht, er habe derartige Spitzeldaten vor Gericht verwendet.

Zusammen mit der von den drei EU-Weisen an Böhmdorfer geäußerten Kritik und der Tatsache, dass er als früherer Anwalt von Tatverdächtigen nunmehr weisungsberechtigter oberster Chef der ermittelnden Justizbehörden ist, wären die jüngst aufgetauchten Verdachtsmomente Grund genug für einen Rücktritt.

Aber selbst wenn das Verständnis eines Ministeramtes bei Dieter Böhmdorfer nicht so weit reicht, ist es höchste Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Haben FPÖ-Politiker, wie sie unermüdlich behaupten, mit dem Spitzelskandal nichts zu tun, läge ein derartiger Untersuchungsausschuss erst recht in ihrem eigenen Interesse.

Warum sich die ÖVP gegen eine parlamentarische Untersuchung des Spitzelskandals sträubt, ist ohnehin ein Rätsel. Es sei denn, ihre Dankbarkeit für den Kanzler-Sessel ist grenzenlos.

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