KPÖ fordert Rücktritt von Jusitzminister Böhmdorfer

Wien (OTS) - "Justizminister Böhmdorfer soll seiner Kollegin Sickl in den Ruhestand nachfolgen", fordert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier angesichts der neuen schweren Vorwürfe gegen den Justizminister.

Baier hält es "für unmöglich, daß Böhmdorfer jenen Spitzelskandal objektiv untersuchen kann, in welchem er, so scheint es, selbst involviert ist". Baier weiters: "Sollten die Vorwürfe gegen Böhmdorfer stimmen, dann wird sich die Regierung vielleicht schon bald mit einer Untersuchung seitens des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs konfrontiert sehen".

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