Raschhofer: Doppelstrategie der ÖVP in Sachen Temelin nichts Neues

Stenzel sollte sich einer Diskussion in Oberösterreich stellen

Wien, 2000-10-24 (fpd) - "Die Aussage der VP-EU-Abgeordneten Ursula Stenzel im Profil dieser Woche, daß es ein Fehler sei, mit dem Nicht-Abschluß des Energiekapitels zu drohen, falls Temelin nicht die höchstmöglichen Sicherheitsstandards erfülle, steht im krassen Widerspruch zum 4 Parteienbeschluß des österreichischen Parlaments, und zur Position der österreichischen Bundesregierung", so die Freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zum heutigen Schlagabtausch in Sachen Temelin. ****

"Allerdings bin ich von der Doppelstrategie der ÖVP und Stenzels Position nicht sonderlich überrascht, denn bereits im September stimmten die ÖVP-EU-Abgeordneten gegen einen von uns eingebrachten Änderungsantrag, der ausdrücklich ein hohes Niveau und höchstmögliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke fordert", so Raschhofer weiter.

"Bezeichnenderweise wird Stenzel nun nicht nur von den anderen politischen Parteien, sondern auch von ihrem Parteifreund Landeshauptmann Pühringer kritisiert. Die nun als Energie- und Sicherheitsapostel auftretenden Sprecher der SPÖ aber auch der Grünen seien daran erinnert, daß ihre Kollegen im Europäischen Parlament ebenfalls gegen den Änderungsantrag gestimmt haben. Scheinbar fehlt so manchem Europaabgeordneten der Mut nationale Beschlüsse auf EU-Ebene zu vertreten. Landeshauptmann Pühringer sei dringend empfohlen, ein klärendes Gespräch mit seiner Parteikollegin zu führen und Frau Stenzel sollte sich einer Diskussion mit den besorgten Bürgern in Oberösterreich stellen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC