Kritik der ISPs an Regierungspläne zur Medienbehörde

Die Telekom Control Kommission darf nicht zerschlagen werden.

Wien (OTS) - Bei dem gut besuchten Kongress der Internet Service Providers Austria (ISPA) wurde auch mit Staatssekretär Morak über den Plan der Regierung zur Bildung einer neuen Medienbehörde (kommAustria) diskutiert. In eine Kommunikations Kommission sollen drei Kommissionen (Medienkommission, Infrastrukturkommission und Wettbewerbskommission) zusammengefasst werden. Als Letztinstanz soll ein Bundeskommunikationssenat eingesetzt werden. Die bestehende Telekommunikationskommission wird aufgelöst und deren Geschäftsapparat, die Telekom Control ges.m.b.H. soll in die kommAustria Ges.m.b.H. verschmelzen und als Geschäftsapparat der Kommunikationskommission dienen.

"Das läuft auf eine Zerschlagung der Telekom Control Kommission hinaus", stellte Mag. Hahn, Präsident der ISPA fest. Gerade jetzt,, wo die TKC beginnt sich mit der Problematik des Internets und des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung konstruktiv auseinander zusetzen, siehe ADSL, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Internetentwicklung in Österreich." Bei der neuen Behörde ist ein eindeutiges Übergewicht im Medienbereich angesiedelt. Das hat keinerlei sachliche Basis. Der IT und Telekommunikations Bereich und dessen Regulierung ist einer der Schlüssel für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung Österreichs und darf nicht aus kurzsichtigem politischen Medieninteresse in den Hintergrund gedrückt werden.

Die Telekom Control Kommission ist die derzeit einzige unabhängige wirklich funktionierende Regulierungsinstanz in Österreich, wofür sie auch internationales Lob einstreichte. "Leider hat sie sich dadurch nicht überall Freunde gemacht", wie Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA bemerkte. "Die geplante Konstruktion ist auf jeden Fall nicht mehr so unabhängig und wird noch dazu durch medienpolitische Interessen bestimmt werden. Ein klarer Schritt der Machtausweitung der Regierung - leider auf Kosten der Telekommentwicklung."

Während Staatssekretär Morak mit Verweis auf die seiner Meinung nach stattfindende Konvergenz zwischen Medien und Infrastruktur die geplante Medienbehörde verteidigte, stellte der kaufmännische Direktor des ORF, Alexander Wrabetz, genau diese Konvergenz in Frage. Nach Wrabetz ist eher eine Trendwende festzustellen wobei sich Contentanbieter (Medienhäuser) als auch Infrastrukturanbieter (ISPs) wieder auf Ihre Kernkompetenzen zurückziehen werden. "Auf jeden Fall dürfen durch die Medienbehörde keine Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit des ORF erfolgen," stelle Wrabetz dar.

"Der ISPA liegt natürlich die Zukunft des Infrastrukturbereichs vor allem am Herzen und diese sollte nicht durch die Medienpolitik beeinträchtigt werden." Betonte Hahn als Präsident der ISP Vereinigung. Aber der vorliegende Gesetzesentwurf beinhalte ja noch keine dogmatischen Positionen der politischen Entscheidungsträger. Er ist sicher noch verhandel- und veränderbar.

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