Brosz: Regierung gesteht Ahnungslosigkeit in Drogenpolitik ein

Suchtmittelgesetznovelle wurde nach ExpertInnenkritik in fast allen Punkten zurückgenommen

Wien (OTS) "Die völlig unnötige Novelle des Suchtmittelgesetzes wird offenbar nur mehr eingebracht, damit die Regierung sie nicht überhaupt zurückziehen muss. Nachdem ExpertInnen den Entwurf Punkt für Punkt zerpflückt haben, sieht erfreulicherweiser sogar die Regierung ein, dass es so nicht geht. Die beste Lösung wäre eine restlose Entsorgung des Entwurfs gewesen", so der Abgeordnete der Grünen, Dieter Brosz.

"Inwieweit die nunmehr geplanten, abgeschwächten Änderungen Auswirkungen auf die Praxis haben, wird sich erst durch die rechtliche Handhabung weisen. Wer soll z. B. bei einer neuerlichen Anzeige wegen Cannabiskonsums während der Probezeit überprüfen, ob gesundheitsbezogene Maßnahmen Bedingung für eine Rückziehung sein sollen? Schon jetzt behauptet außer dubiosen FPÖ-Experten niemand, dass Cannabis eine körperliche Abhängigkeit hervorruft. Was soll dann therapiert werden?", so Brosz weiter.

"Die Regierung könnte sich einen Großteil der restriktiven Drogenpolitik ersparen, wenn sie sich zu einer rationalen Drogenpolitik wie die Schweiz bekennen würde", so Brosz. "Dort treten auch schon konservative Parteien für die Legalisierung von Cannabis und eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Abhängige ein."

"Zu hoffen bleibt nur, dass die Regierung auch noch bei der von allen DrogenkoordinatorInnen der Länder abgelehnten Herabsetzung der Grenzmengen von Heroin einsichtig wird. Diese kontraproduktive Maßnahme soll gegen den Widerstand aller ernstzunehmenden ExpertInnen per Verordnung durchgepeitscht werden. Die FP-Drogenhysterie ist unverantwortlich und entschieden abzulehnen," so Brosz abschließend.

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