Öllinger: Verzweifeltes Zurückruder der Regierung bei Arbeitslosengeldsperre

Maßnahme wäre juristisch nicht haltbar gewesen

Wien (OTS) "Allmählich zeigt sich, daß nicht einmal mehr die Regierung hinter jenen Maßnahmen steht, die sich derzeit schon in der Begutachtungsphase befinden", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, das Zurückkrabbeln der Regierung bei der umstrittenen Sperre des Arbeitslosengeldes. Jetzt gehe es Bartenstein und Haupt nur mehr darum, das Gesicht wahren zu können, denn daß die Maßnahme unsinnig ist, haben die Grünen von Beginn an kritisiert.

Daß die Regierung ein paar Wochen gebraucht hat und daß es den Kopf der Sozialministerin kosten mußte, um endlich einzusehen, daß die Maßnahme juristisch nicht haltbar gewesen wäre, der Wirtschaft nichts Gutes getan hätte und nichts anderes war als eine reine Bestrafungsaktion, zeigt einmal mehr, daß diese Regierung eine sozialpolitische Chaostruppe ist.

Doch diese vierwöchige Sperrung ist nicht die einzige inakzeptable Maßnahme. Für die Grünen sei etwa auch die Kürzung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld und die Besteuerung bei Unfallrenten inakzeptabel, so Öllinger.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB