Zuckerdebatte: Breite Mehrheit der EU-Agrarminister gegen Reform

Ökologischer Landbau und Vereinfachung der GAP auf der Tagesordnung

Brüssel, 24. Oktober 2000 (AIZ). - Die Mehrheit der Landwirtschaftsminister lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der EU-Zuckermarktordnung ab. Auch Österreich hat im Agrarministerrat für die Aufrechterhaltung der Zuckermarktordnung plädiert. Die Verlängerung der Zuckermarktordnung auf zwei Jahre sei "viel zu kurz". "Wir brauchen Planungssicherheit und eine längerfristige wirtschaftliche Betrachtung", sagte Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer im Gespräch mit dem AIZ. Österreich habe sich mit neun anderen Mitgliedsstaaten für eine Verlängerung der derzeitigen Marktordnung auf mindestens fünf Jahre stark gemacht. Für "falsch" wird die Streichung der Lagerkostenvergütung erachtet. Entschieden abgelehnt wird weiters die Kürzung der Quote um 115.000 t. Dieser Schritt sei "nicht sinnvoll", so Molterer. ****

Die Kommission habe aufmerksam die Diskussion im Agrarministerrat verfolgt. Molterer zufolge sei die Kommission bemüht, rasch zu einem Ergebnis zu kommen. "Aber das ist noch eine harte Auseinandersetzung, die uns erwartet", so der Minister. Bekanntlich sind Großbritannien, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Italien für den Kommissionsentwurf und wollen diesen noch verschärfen. Es liege nun an der französischen Präsidentschaft, das Thema Zuckermarktordnung in den nächsten Ratssitzungen zu behandeln, hieß es aus Brüssel. Molterer will in dieser Diskussion "Maßstäbe" anlegen, wie die europäische Zuckerproduktion längerfristig abgesichert werden kann. Österreich werde sich für eine nachhaltige Strategie in der Zuckerbranche einsetzen, versprach Molterer.

Biolandbau im Vormarsch

Auf Antrag Dänemarks und Österreichs fand sich der ökologische Landbau auf der Tagesordnung des Ministerrats. "Die Dynamik des österreichischen Biolandbaus beginnt nun auch die anderen Länder zu erfassen", zeigte sich Molterer von der Marktentwicklung für biologische Produkte erfreut. Für Molterer wird der ökologische Landbau immer mehr zu einer "europäischen Fragestellung". Er bekräftigte, dass Österreich seine Spitzenposition im Biolandbau unbedingt erhalten müsse. Daher will er im Bereich der Förderung den Biolandbau weiterhin "attraktiv" halten. Weiters denkt er daran, sowohl die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als auch die Beratungsebene "nachzuschärfen". Mittels verstärkter Marketingaktivitäten der Agrarmarkt Austria (AMA) will der Landwirtschaftsminister nachhaltig den Marktanteil für Bioprodukte festigen, um der Dynamik am europäischen Gesamtmarkt standzuhalten.

Kommission arbeitet mit Hochdruck an Verwaltungsvereinfachung der GAP

Neben dem Zucker und dem ökologischen Landbau stand im Agrarministerrat auch die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf der Tagesordnung. Molterer begrüßte diesen "permanenten Prozess", indem schrittweise die Bürokratie vereinfacht werde. Österreich arbeite "intensiv" an diesem Prozess mit und bleibe "am Drücker". Die Kommission selbst will mit "Hochdruck" daran arbeiten und habe dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Österreich werde ein eigenes Memorandum, was Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau betrifft, einbringen, kündigte Molterer an. Vor allem kleinere Betriebe würden stärker in die Verwaltungsvereinfachung einbezogen. Österreich habe bereits Schritte zu einfacheren Regelungen gesetzt wie beispielsweise den fünfjährigen Antragszeitraum beim ÖPUL-Programm, informierte der Minister. Auch die Kontrollen sollen in Zukunft "einfacher" werden: "Damit nicht jeden Tag ein anderer Kontrollor zu einem anderen Thema auf den Betrieb kommt."
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