Der Kosovo-Bericht

New York (ots-PRNewswire) - Der Kosovo-Bericht* wurde am 23.
Oktober um 15:00 Uhr in New York UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegt. In dem Bericht versucht die Unabhängige Internationale Kosovo-Kommission dringende Fragen zur Kosovo-Krise zu beantworten.

Die Kommission schlägt einen neuen Status für den Kosovo vor: eine 'bedingte Unabhängigkeit', d. h. einen unabhängigen und selbstverwalteten Kosovo, der aber in einen internationalen Rahmen eingebettet ist, was unter anderem die äußere Sicherheit und den Schutz der Rechte von Minderheiten betrifft.

"Wir befinden uns jetzt an einem kritischen Punkt", so die Kommission. "Ein Dialog der Versöhnung zwischen einem unabhängigen Kosovo und einem demokratischen Serbien ist unabdingbar. Die Kosovaren müssen verstehen, dass die internationale Gemeinschaft nicht interveniert hat, um den Kosovo der Tyrannei einer anderen ethnischen Mehrheit zu übergeben. Die Serben andererseits müssen verstehen, dass weitere Konflikte zu erwarten sind, wenn sie darauf bestehen, dass der Kosovo in der Föderation verbleibt. Die Führungen auf beiden Seiten müssen den Mut haben, miteinander zu sprechen und sich gegenseitig anzuerkennen. Die internationale Gemeinschaft, d. h. die Vereinten Nationen und die EU, müssen entschlossen handeln."

Die Kommission tritt auch für eine neue gesetzliche Grundlage für militärische "humanitäre Interventionen" ein, die mehr Beschränkungen hinsichtlich des Gebrauchs von Gewalt enthalten sollte als das gegenwärtige Kriegsrecht.

"Die NATO-Intervention im Kosovo hat die innenpolitischen Probleme wie auch die Unzulänglichkeiten des Einsatzes von militärischer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung humanitärer Ziele sichtbar werden lassen. Sie legte die Beschränkungen des gegenwärtigen internationalen Rechts hinsichtlich des Wechselverhältnisses zwischen den Rechten der Bürger und den Rechten der Staaten offen. Was nach dem Krieg geschah, demonstrierte die immensen Hürden, die überwunden werden müssen, um eine multi-ethnische Zusammenarbeit in Gemeinschaften zu erreichen, die von ethnischen Kriegen zerrüttet wurden

Die Unabhängige Internationale Kosovo-Kommission fand sich auf Initiative des schwedischen Premierministers Göran Persson zusammen, der sich über das Fehlen einer unabhängigen Untersuchung des Konflikts sowie tatsächlicher Versuche, aus dem Konflikt Lehren zu ziehen, besorgt gezeigt hatte. Die (persönlich teilnehmenden) Mitglieder sind: Richard Goldstone, Südafrika, Carl Tham, Schweden, GrÊce d'Almedia, Benin, Akiko Domoto, Japan, Richard Falk, USA, Michael Ignatieff, Kanada, Mary Kaldor, Großbritannien, Martha Minow, USA, Jacques Rupnik, Frankreich, Theo Sommer, Deutschland und Jan Urban, Tschechische Republik.

Die vollständige Presseerklärung finden Sie unter der Adresse www.kosovocommission.org

* Oxford University Press 9,99 £, Paperback

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