"KURIER" Kommentar: Vertane Chance für einen Neustart (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 24. 10. 2000

Wien (OTS) - Auch wenn sich hartnäckig Gerüchte über weitere Minister-Wechsel halten - damit ist derzeit nicht zu rechnen. Eine größere Regierungsumbildung auf Raten wäre unvernünftig. Vernünftig ist die Neubesetzung des Sozialministeriums aus FP-Sicht allemal. Wer die "kleinen Leute" als Zielpublikum hat, steht mit der verschrobenen Kärntner Schlossherrin Elisabeth Sickl, die Angst hatte blaue Kernthemen an die Medien zu "verkaufen", auf verlorenem Posten. Diesbezüglich kann es Herbert Haupt wohl nicht schlechter machen, zumal dem Nationalrats-Routinier ein guter Ruf vorauseilt: Sachlich beschlagen und von ruhigem Naturell wird er quer durch alle Fraktionen geschätzt. Tadellos ist Haupts Haltung im Hinblick auf seine Hepatitis-C-Erkrankung: Kein Herumreden oder Beschönigen, sondern ein klares Wort. Es ist freilich merkwürdig, dass ein Veterinär aus Kärnten Frauenminister spielen soll - was für ein Signal soll das sein? Damit kann man höchstens in verschwitzten Männerrunden punkten. Dennoch sollte man ihm eine Chance geben - auch Frauen haben schon in der Frauenpolitik versagt. Haupt muss aber klar sein, dass seine (Nicht-)Aktivitäten mit Argusaugen verfolgt werden. Wird er sich glaubwürdig als Anwalt etwa für allein erziehende, geringfügig beschäftigte Mütter verstehen? Die Frage ist aber - und das ist der reale Hintergrund der Gerüchte über weitere Wechsel -, ob es nicht weitere Schwachstellen in der Regierung gibt. Auf VP-Seite angeschlagen ist Bildungsministerin Gehrer, die durch die Einführung der Studiengebühren ein massives Glaubwürdigkeitsproblem hat. Ursprünglich, so wird in der Koalition erzählt, wollte FP-Obfrau Riess-Passer mit Sickls Austausch auf die Gehrer-Ablöse warten, um aus der Lösung eines blauen Personalproblems eine gesamtkoalitionäre Angelegenheit zu machen. Dass nun Sickl alleine ausgetauscht wurde, ist ein Zeichen dafür, dass VP-Chef Schüssel der ebenso verdienten wie loyalen Gehrer eine zweite Chance gibt. Vorerst. Aber wenn die versprochene soziale Abfederung der Studentengebühren nicht passt bzw. die angekündigte Leistungssteigerung der Unis in der Hochschul-Bürokratie versandet, sind wohl auch ihre Tage gezählt. Auf blauer Seite sind als weitere Schwachstellen Wirtschaftsminister Schmid und Justizminister Böhmdorfer zu nennen - zumindest in der medialen Selbstdarstellung. Tourismus-Staatssekretärin Rossmann ist insoferne nicht betroffen, als von ihr politisch ohnehin nichts wahrzunehmen ist. Ob die FPÖ aber mit einem Team, das bloß zur Hälfte aus Leistungsträgern, zur anderen Hälfte aus angeschlagenen Mitläufern besteht, gegen die ÖVP tatsächlich punkten kann, ist fraglich. Die Chance auf einen umfassenden Neustart ist mit dem Einzeltausch im Sozialressort vertan. Nach der Wiener Wahl wird man weitersehen.

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