Fachverband Telekom warnt vor Belastungswelle für Kabel-TV

Die Resolution zur Künstlersozialversicherung im Wortlaut

Wien(PWK917) Auf die Kabel TV-Unternehmer, die im harten Wettbewerb mit terrestrischen und Satellitenanbietern stehen, droht eine Belastungswelle bisher ungekannten Ausmaßes zuzukommen. Damit wird die gesamte Branche massiv unter Druck gesetzt.

Die nur Kabelkonsumenten betreffenden Beiträge in Höhe von ATS 3,40 pro Teilnehmer und Monat für die Künstlersozialversicherung (zusätzlich zu den derzeit schon aus verschiedenen Titeln eingehobenen ATS 25), die Finanzierung der neuen Medienbehörde KOMMAUSTRIA, erhöhte Urheberrechtsabgaben und stark steigende Kosten für die Benutzung öffentlichen Grundes belasten genau jene heimischen Klein- und Mittelbetriebe, die den Konsumenten bisher ohne Subventionen der öffentlichen Hand und auf eigenes Risiko einen günstigen Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft verschafft haben.

Daher ist es wenig verwunderlich, dass sich die versammelte Branche beim 7. Kabel- TV-Symposion im steirischen Knittelfeld vom 18./19. Oktober in einer Protestresolution gegen die überhöhten und sachlich wie verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden einseitigen Beiträge zum Künstlersozialversicherungsfonds ausgesprochen hat.

Zwar hat der zuständige Staatsekretär Franz Morak Gesprächsbereitschaft signalisiert, dennoch unterstützt der Fachverband Telekom und Rundfunk seine Mitglieder bei ihrem Bemühen, bis zur Behandlung der Künstlersozialversicherung im Kulturausschuss des Nationalrates am 14. November 2000 bei allen Beteiligten eine Änderung dieser Belastung zu erreichen. Der Fachverband bringt folgende Protestresolution zur Kenntnis, die in einem offenen Brief an den Staatssekretär ergangen ist:

"Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Die Kabel-TV Branche hat sich beim 7. Kabel-TV Symposium in Knittelfeld mit dem kürzlich im Ministerrat beschlossenen Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das Kunstförderungsgesetz geändert wird, kritisch auseinandergesetzt.

Die Kabel-TV Branche hat zwar Verständnis für Ihre Intention, die sozial bedürftigen Künstler deutlich besser als bisher abzusichern.

Der Gesetzesvorschlag, der die Kabel-TV Betreiber zusätzlich mit ATS 3,40 pro Teilnehmer/Monat belastet, wird aber in dieser Form nachdrücklich abgelehnt, weil

  • bereits jetzt ATS 18,31 pro Teilnehmer/Monat an die österreichischen Verwertungsgesellschaften für in- und ausländische Künstler (= Urheber) gezahlt werden
  • jede Gebührenerhöhung die Konkurrenzsituation zum Mitbewerber Satellitendirektempfang massiv verschlechtert
  • die Administrationskosten als Belastung hinzugerechnet werden müssen
  • die Zahlung einer Pensionsleistung durch unbeteiligte Dritte ein in Österreich kurioses Sozialversicherungsunikat ist, das tunlichst nicht Schule machen sollte
  • der Kabel-TV Konsument bereits jetzt über die ORF-Gebühr ATS 6,60 für die Künstlerversicherung zahlt und damit doppelt besteuert wird
  • eine Nutzung ausländischer Programme keine sachliche Rechtfertigung dafür sein kann, die Sozialversicherung österreichischer Künstler zu finanzieren.

Die unterzeichneten Kabel-TV Betreiber ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Kulturausschuss des Nationalrates für eine Änderung des Gesetzesentwurfes dahingehend einzutreten, dass diese einseitige und finanziell untragbare Belastung der Kabel-TV Betreiber und in weiterer Folge auch ihrer rd. 2,5 Mio. Fernsehzuseher verhindert wird." (hp)

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