Pirklhuber: Molterer vernebelt Verkauf der Seen

Freie Zugang zu Seen ist damit nicht sichergestellt

Wien (OTS) "Landwirtschaftsminister Molterer hat wieder einmal nur die Butterseite der Novelle zum Österreichischen Bundesforstegesetz präsentiert", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, im Gefolge der heutigen Pressekonferenz des Landwirtschaftsministers. Die genannten Seen (Attersee, Kärnter Seen) werden der ÖBf AG nicht mehr nur zur Verwaltung übertragen, sondern an diese verkauft. Daraus ergeben sich eine Reihe von ungeklärten Fragen, so Pirklhuber.

Laut Gesetzsentwurf ist der freie Zugang zu den Seen nicht jedenfalls sicherzustellen, sondern darauf "ist nur Bedacht zu nehmen" - eine rechtlich sehr weiche Formulierung. "Welche Unternehmenspolitik hier eingeschlagen wird, wird sich erst nach Vorlage des Seeuferkonzepts durch die Bundesforste AG absehen lassen", so Pirklhuber. Besonders bedeutsam aber ist, dass die Seen, die ins Eigentum der Bundesforste AG übergehen, nicht der Substanzerhaltungspflicht nach § 1 Abs 1 BundesforsteG unterliegen, warnt Pirklhuber.

Kritisch sieht Pirklhuber auch, dass lt. Gesetzesentwurf Seegrund (= Seen) im Eigentum des Bundes an die Bundesforste AG verkauft werden, ohne dass vorher von der Wasserrechtsbehörde (Landeshauptmann) geprüft werden muß, ob der besondere Widmungszweck des öffentlichen Wasserguts entbehrlich ist. Insoferne ist auch die Begeisterung von Landeshauptmann Pröll nur schwer zu begreifen, bemerkt Pirklhuber.

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