UNO-Frauenbericht: Dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung

Österreichische Frauen-NGOs drängen auf rasche Umsetzung der Empfehlungen

Wien (OTS) - Einen Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen, die im UNO-Frauenbericht an die österreichische Bundesregierung gerichtet werden, fordern die österreichischen Frauen-NGOs. "Der Bericht ist eine wichtige Richtlinie für frauenpolitische Maßnahmen und ein Lobbying-Instrument für Organisationen, die sich für Frauenrechte und die Gleichstellung von Frauen einsetzen", betont Rosa Logar, Obfrau des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser und Mitautorin des Frauen-Schattenberichts der NGOs. Die Regierung sei nun aufgefordert, für eine effiziente Umsetzung der Empfehlungen zu sorgen, ergänzt sie.

Österreich hat die UN-Konvention für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ("Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women" - CEDAW) ratifiziert und muss dem CEDAW-Komitee in regelmäßigen Abständen einen Frauenbericht über die Umsetzung der Konvention präsentieren.

Österreichische Frauen-NGOs (koordiniert vom Verein Frauenrechte Menschenrechte) haben heuer zum ersten Mal als Korrektiv zum offiziellen Staatenbericht einen Schattenbericht erstellt. Beide Darstellungen wurden dem Komitee vorgelegt.

Dieses verfasst nach Anhörung der StaatenvertreterInnen einen Report ("Concluding Observations") über die Umsetzung der Konvention durch den Staat, der konkrete Empfehlungen enthält, welche weiteren Schritte gesetzt werden sollen.

Der Abschlussbericht des UN-Komitees wurde der Regierung bereits Anfang September übergeben und enthält eine Reihe von Kritikpunkten:
So äußert sich das Komitee z. B. besorgt über die Situation von Migrantinnen und Alleinerziehenden in Österreich. Weiters wird die Eingliederung der Frauenagenden in das Sozialministerium und die damit verbundene Auflösung des Frauenministeriums im Zuge des Regierungswechsels im Februar 2000 kritisiert.

Unzufrieden zeigt sich das Komitee auch mit dem niedrigen Anteil von Wissenschaftlerinnen und dem Rückgang des Frauenanteils in den gesetzgebenden Körperschaften. Weiters werden geschlechtsspezifische Lohnunterschiede und das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen bemängelt.

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