FSG zu Riess-Passer: Lernen Sie rechnen Frau Vizekanzlerin!

Budgetpolitik der Regierung ist eine Umverteilung von unten nach oben

Wien (FSG). Scharfe Kritik übte heute die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bei ihrem Auftritt in der ORF-Pressestunde. "Dass das Budget zwei Drittel der ÖsterreicherInnen nicht belastet, ist schlichtweg falsch", sagte die designierte FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner.++++

Das Budget werde nicht nur auf Kosten der BesserverdienerInnen, sondern auch auf Kosten der kleineren und mittleren EinkommensbezieherInnen saniert, kritisierte die FSG. Wenn Riess-Passer davon spricht, dass BezieherInnen von Einkommen unter 30.000 S und PensionistInnen mit Einkommen unter 20.000 S von der unsozialen Budgetpolitik davon nicht belastet seien, dann stimmt das nicht. Gebührenerhöhungen wie beispielsweise bei den Reisepässen, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die am 1. Jänner 2001 in Kraft tretenden Ambulanzgebühren, fast doppelt so hohe Kosten für die Autobahnvignette und die Strom- und Tabaksteuer sind nur einige Beispiele. Die Vizekanzlerin kann auch nicht bestreiten, dass durch die De-facto-Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages auch jene mit kleineren Einkommen voll getroffen werden. "Dieses Budget ist nichts anderes, als eine Umverteilung von unten nach oben. Hier wird von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmen umverteilt - das wird von uns strikt abgelehnt", sagte Bachner.

Treffsicherer Sozialabbau

In diesem Zusammenhang gab es neuerlich heftige Kritik am geplanten Sozialabbauprogramm der Bundesregierung. 7,7 Mrd. S will sich die Regierung unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" holen - das hat nichts mit sozialer Treffsicherheit zu tun, sondern das ist treffsicherer Sozialabbau", sagte die designierte FSG-Bundessekretärin. Obwohl sich die Sozialpartner auf ein Saisoniermodell im Tourismusbereich geeinigt haben, droht die Bundesregierung nach wie vor mit einer generellen vierwöchigen Sperre beim Arbeitslosengeld. Abgelehnt werden auch die Abschaffung der Mitversicherung in der Krankenversicherung, die Einführung von Studiengebühren ab dem Wintersemester 2001 von jährlich 10.000 S und die Besteuerung der Unfallrenten. Bachner abschließend: "Die Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung sind von einer sozialen Kälte geprägt, bei der es uns kalt über die Schultern läuft, und dieser Bundesregierung geht es auch nicht um die Menschen in unserem Land, sondern ausschließlich darum, das Budget durch unsoziale Belastungen der ÖsterreicherInnen sanieren zu wollen." (ew)

FSG, 22. Oktober 2000

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361
Fax.: (01) 533 52 93