Peter Kolb Utl.: Ausgabe vom 21.10. 2000

Graz (OTS) - Es ist genau das eingetreten, wovor Datenschützer immer gewarnt haben und weshalb Menschenrechtsgruppierungen immer schon Bedenken wegen des Anlegens von Datenbanken durch die Exekutive hatten: Diejenigen, deren Daten in unbefugte Hände geraten, sind die letzten, die davon erfahren. So sie es überhaupt mitkriegen. Dabei geht es gar nicht darum, ob sich die jetzige Spitzelaffäre, unter anderen ausgelöst durch das Buch eines ehemaligen Polizisten und FP-Gewerkschafters, in all ihren Facetten bewahrheitet. Es geht darum, dass die jetzt im Raum stehenden Vorwürfe nur ein weitere Punkt in einer langen Reihe immer wiederkehrender Vorfälle sind. Man erinnere sich an die Weitergabe von privaten Daten durch einen Wiener Exekutivbeamten an eine Detektei vor zwei Jahren- der Beamte tat es für ein wenig Geld, Champagner und eine Bonbonniere für seine Gattin. Diesmal könnte die Weitergabe von Daten politisch motiviert gewesen sein. Nach dem uralten Grundsatz, dass Wissen Macht ist und Gewalt über andere verleiht. Dass von der Staatsmacht über Bürger angelegte Datensätze auch in einer Demokratie vor unbefugten Zugriff nicht zu schützen sind, daran hat man sich - erschreckenderweise- fast gewöhnt. Doch dass der dafür zuständige Minister rät, eventuelle Opfer sollen sich selbst über Bespitzelungen erkundigen, eine Namensnennung sei nicht hilfreich - das grenzt an Verhöhnung der Betroffenen. So ist Vertrauen nicht wieder herstellbar.

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