"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Soziale Treffsicherheit

Ausgabe vom 21.10.2000

Was ist an der sozialen Treffsicherheit, von der die Regierungsparteien schwärmen und die den Oppositionsparteien kalte Schauer über den Rücken jagt, eigentlich dran? Soziale Treffsicherheit bedeutet doch nichts anderes, als Verteilungsgerechtigkeit und gegen vermehrte Gerechtigkeit, gerade auf dem Feld des Sozialen, kann doch keiner was haben? Soziale Treffsicherheit ist auch vom Gesichtspunkt der Kostenwahrheit (mögliche, aber nicht zwingende Einsparung) ein erstrebenswertes Ziel.

Ist es das wirklich? Klare Antwort: nein! Denn soziale - und jede andere - Treffsicherheit des Staates setzt nicht Demokratie, sondern den Überwachungsstaat voraus. Es ist das Wesen der Demokratie, auf Treffsicherheiten zugunsten der bürgerlichen Grundrechte zu verzichten. Es ist das Wesen des Überwachungsstaates, auf bürgerliche Grundrechte zugunsten von Treffsicherheit zu verzichten. Beides zugleich kann man nicht haben.

Demokratie nimmt in Kauf, dass soziale Maßnahmen auch solchen zugute kommen, die diese nicht unbedingt brauchen. Nur so sind alle, die die Hilfe auch wirklich brauchen, sicher bedacht. Um Treffsicherheit zu erlangen, muss man alle (!) ausforschen, beobachten, durchleuchten (bespitzeln?), um zielgenau helfen zu können. Allein der finanzielle Aufwand dafür würde das Ausmaß aller Sozialbudgets der letzten Jahre weit übersteigen. Treffsicherheit ist unfinanzierbar. Deshalb ist soziale Treffsicherheit nicht nur eine politische Drohng, sondern auch ein soziales Unding. Vortäuschung von Gerechtigkeit.

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