Der Standard-Kommentar: NPD-Verbot ist ein Gebot. Den Neonazis muss der Schutzmantel des Parteienprivilegs entzogen werden (Alexandra DFöderl-Schmid)

Ausgabe vom 21.10.00

Wien (OTS) - Von der Mitgliederzahl her ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) keine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Demokratie. Mit knapp 7000 eingeschriebenen Anhängern ist sie die kleinste der drei Parteien in Deutschland, die rechtes Gedankengut vertreten. Dass sie den Sprung in Landtage schaffte, liegt mehr als zwanzig Jahre zurück.

Allerdings hat die NPD im Vergleich zu den Republikanern und der DVU in den vergangenen Jahren eine Wandlung vollzogen, die einen Antrag auf Verbot dieser Partei als geboten erscheinen lassen: Die NPD hat sich unter ihrem stets adrett angezogenen, bieder wirkenden Parteichef Udo Voigt von einem Zusammenschluss betagter Ewiggestriger zum Sammelbecken militanter Neonazis entwickelt. Sie verfolgt eine Dreifachstrategie, die ihre Gefährlichkeit zeigt: Nach dem Motto "Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Straße" will die 1964 in Hannover gegründete Partei das politische System der Bundesrepublik gleichzeitig von innen und außen angreifen.

Um das zu erreichen, ist die Partei eine Symbiose mit Skinheads und den in so genannten Kameradschaften zusammengeschlossenen Neonazis, die ihre Gewaltbereitschaft schon häufiger unter Beweis gestellt haben, eingegangen. Davon profitieren beide: Die Kameradschaften kriechen unter das legale Dach der NPD, die deren Veranstaltungen als eigene deklariert. Versammlungen einer zugelassenen Partei sind aber nur schwer zu verbieten. Die Kameradschaften bringen wiederum so viele Leute auf die Straße, wie dies die NPD alleine nicht schaffen könnte.

Dass Anhänger der NPD mit Nazi-Symbolen, Fahnen und einschlägiger Kleidung am Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers, dem 30. Jänner, im Rahmen einer angemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor marschieren konnten, hat auch Ängste im Ausland ausgelöst. Der NPD muss aus all diesen Gründen der schützende Mantel des Parteienprivilegs entzogen werden. Damit hätte sie auch keinen Anspruch mehr auf Parteienförderung - im Vorjahr immerhin 8,4 Millionen Schilling.

Das deutsche Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteienverbots explizit vor, über das das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung zu entscheiden hat. Aus gutem Grund sind im Artikel 21 hohe Hürden aufgebaut: Eine Partei muss "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden".

Dies sollte bei einer Partei, die eine "neue Volksgemeinschaft" mit einer "Herrschaft der Besten, die die Herrschaft der Minderwertigen beendet", fordert, gegeben sein. Auch die offen propagierte Eingliederung Österreichs und Südtirols, die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Linie sind weitere Argumente. Ebenso die Forderung nach Einschränkung der Rechte von Ausländern und Minderheiten. Dass dies in "aggressiv- kämpferischer Weise" geschieht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil als weitere Bedingung formuliert hat, darüber kann sich jeder ein Bild bei einer NPD-Veranstaltung machen.

Mit einem NPD-Verbot bekommt man das Problem des Rechtsextremismus nicht in den Griff, die ausländerfeindlichen Übergriffe werden nicht schlagartig gestoppt. Auch in den Köpfen der Funktionäre wird die Gesinnung bleiben. Aber es besteht Hoffnung, dass Mitläufer abgeschreckt werden.

Dass eine Beobachtung der rechten Szene schwieriger werden würde, räumen auch die Verfassungsschützer ein. Dass die Experten dieses Problem aber als vergleichsweise gering ansehen, sollte die Entscheidungsträger in der Politik überzeugen. Nachdem fast fünf Monate der Prüfung vergangen sind, sollten sich die Parteien rasch zu einem Verbotsantrag durchringen. Der Streit darüber verschafft nur der NPD Zulauf.

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