WirtschaftsBlatt-Kommentar: Getränkesteuer: Kopf in den Sand stecken hilft nicht (von Herbert Geyer)

Ausgabe vom 21.10.2000

Wien (OTS) - Rund 70.000 Wirte und Kaufleute in ganz Österreich wollen also ihre zu viel gezahlte Getränkesteuer zurück (siehe Bericht oben). Noch wiegen sich die Finanzreferenten der Gemeinden in trügerischer Sicherheit: Alle Länder haben - teils noch vor der offiziellen Aufhebung der Getränkesteuer durch den EuGH, teils erst danach - Gesetze erlassen, in denen ein Bereicherungsverbot fixiert ist. Rückfordern kann demnach die zu viel bezahlte Steuer nur ein Unternehmen, das sie nachweislich selbst getragen (und nicht an seine Kunden weiterverrechnet) hat. Noch gelten diese Gesetze. Denn der Verwaltungsgerichtshof, den die Gemeinden angerufen haben, um sich vor Verlusten zwischen zehn und 20 Milliarden Schilling rechtlich abzusichern, hat noch nicht gesprochen. Noch. Denn daran, dass diese Notgesetze rechtswidrig sind, besteht kaum ein Zweifel. Schliesslich hatte die Bundesregierung schon im EuGH-Verfahren mit dem Bereicherungsverbot argumentiert - und die europäischen Richter hatten sich dadurch nicht beeindrucken lassen: Wer "Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt hat", bekommt sein Geld zurück, haben sie unmissverständlich dekretiert. Und ein EuGH-Spruch lässt sich nicht einfach per Landesgesetz aushebeln. Es wäre also vernünftig, sich mit dem Unvermeidlichen abzufinden und schon jetzt über den Tag danach nachzudenken: Wenn das Bereicherungsverbot fällt, ist der eben ausgehandelte Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Makulatur - und damit platzen auch die Budgets für 2001 und 2002 wie die Seifenblasen. Diese Folge ist ebenso absehbar, wie es die Aufhebung der Getränkesteuer im heurigen März war. Und es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden nicht wieder den Kopf in den Sand stecken, bis das Absehbare zur Tatsache wird - und dann wieder panikartig zu Notmassnahmen greifen müssen, die sich sehr bald als Schnapsideen herausstellen. So wie etwa der Wurstsemmelerlass, der heuer im März die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen sollte, und der jetzt endlich wieder aufgehoben wird. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat das ja in seiner Budgetrede versprochen: "Wir stehen für eine Finanzpolitik, die heute bereits an das Morgen denkt."

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