"KURIER" Kommentar: Das Vorspiel zum Endspiel (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 21.10.2000

Wien (OTS) - Die "Schlacht um Wien" hat mit dem Auftritt von Jörg Haider Freitag in der Stadthalle begonnen - obwohl der Wahltermin (vermutlich eher im März als im Herbst) noch gar nicht feststeht. Dass diese Wahl bloß "Landessache" sei, wie das Politiker bei anderen kommunalen Urnengängen verbreiten, behauptet diesmal kaum jemand: Bei SPÖ und Grünen weiß man um die Signalwirkung für die Bundespolitik, sollte es zu einer rotgrünen Rathauskoalition kommen. Man würde ein Gegenmodell zu Schwarzblau schaffen, aber zugleich die Bundesparteien unter Druck setzen und das Grundthema für den nächsten Nationalratswahlkampf liefern, nämlich "rotgrüne Chaoten" gegen "schwarzblaue Rechtspopulisten". Und bei der über die Jahre gemessenen politischen Stimmungslage der Österreicher erscheint bei einer solchen Richtungswahl eine rotgrüne Bundesmehrheit als unwahrscheinlich. Vertraute Haiders, wie der Kärntner Vizelandeshauptmann Reichhold, wiederum meinen, dass bei einer Schlappe in Wien ein Comeback des Ex-FP-Chefs in der Bundespolitik unvermeidlich sei. Nun: Verluste der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt sind, nach allen Umfragen, so gut wie gewiss. Die Frage ist nur, wie hoch sie ausfallen. Das Problem dabei ist, dass die FPÖ für den Fall offenbar keine Strategie hat. Die Sieggewohnten wirken, siehe Steiermark-Wahl, bei Niederlagen ziemlich kopflos, wie zwei Aussagen binnen 24 Stunden zeigen: "Wenn wir jetzt aussteigen (aus der Koalition) und ich antrete bei einer Neuwahl, mache ich mir keine Sorgen über die FPÖ. Ich bin da wirklich entschlossen" (Haider am Montag zur Kleinen Zeitung); "Ich bleibe die ganze Legislaturperiode Landeshauptmann" (Haider am Dienstag). Die Steirer-Wahl war nur ein Vorgeschmack auf die Folgen einer FP-Schlappe in Wien. Man kann sich auf turbulente Zeiten einstellen. Zwischendurch, am 3. Dezember, wählt noch das Burgenland einen neuen Landtag. Auch hier könnten sich, zumindest in der Theorie, reizvolle Varianten auftun. Zwar landespolitisch nicht wahrscheinlich, aber bundespolitisch von enormer Brisanz wäre bei entsprechendem Wahlausgang eine FP-Hilfe für einen roten Landeshauptmann. Die FPÖ hätte sich aus der Umklammerung der ÖVP befreit, zugleich die Ausgrenzung durch die SPÖ durchbrochen. Schüssel würde wegen eines pannonischen Seitensprungs kaum die schwarzblaue Ehe im Bund beenden - und SP-Chef Gusenbauer wäre desavouiert. Wie lässt sich das "Njet" zu einer Koalition mit der FPÖ begründen, wenn man dankend die blaue Unterstützung für einen roten Landeshauptmann annimmt? Steiermark, Burgenland, Wien - man sieht, dass zwar vielleicht die Motive für die Wahlentscheidung regionaler Natur sind. Die Folgen einer Landtagswahl sind aber immer auch bundespolitisch.

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