Grasser: Das Budget wird vorwiegend ausgabenseitig saniert

Mit dem historischen Doppelbudget 2001/2002 wird die Dynamik der Staatsausgaben gebrochen

Wien (OTS) - Schluss mit neuen Schulden: Unter dieser Devise stand die Präsentation des ersten Reformbudgets 2001 zum Nulldefizit. Und wirklich: Wie die Zahlen beeindruckend belegen, ist es gelungen, mit einem offensiven ausgabenseitigen Konsolidierungsprogramm das Wachstum der Staatsausgaben ganz entscheidend einzubremsen:

Ende 1996, also im letzten von Finanzminister Klima zu verantwortenden Budget, haben die Ausgaben 755 Mrd. S betragen. Während der Amtszeit Edlingers bis zum Jahr 1999 haben sich die Ausgaben auf 788 Mrd. S erhöht. Das ergibt eine Steigerung in absoluten Zahlen um beträchtliche 33 Mrd. S.

Demgegenüber ergab sich für Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei seinem Amtsantritt eine Ausgangsposition bei den Ausgaben in Höhe der bereits erwähnten 788 Mrd. S. In den drei von Grasser bisher verhandelten Budgets 2000, 2001 und 2002 wachsen die Ausgaben im Vergleich zu Edlinger jedoch nur um ca. die Hälfte, und zwar um insgesamt 17 Mrd. S, auf 805 Mrd. S an. Darin sind wichtige neue Ausgaben für Maßnahmen in F & E, Kindergeld u.a. aber schon inkludiert.

Ohne gegensteuernde Maßnahmen wären die Ausgaben im Jahr 2001 auf 844 Mrd. S und im Jahr 2002 sogar auf horrende 853 Mrd. S mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verschuldung Österreichs angewachsen. Daher hat diese Bundesregierung neben den großen ausgabenseitigen Reformen - der Konsolidierungsbetrag von 90 Mrd. S im Budget 2001 wird zu 62% auf der Ausgabenseite realisiert, für das Jahr 2002 erhöht sich dieser Prozentsatz sogar auf annähernd 70 % -auch ein Schuldendienstsenkungsprogramm initiiert, mit dem die laufende Zinslast gedrückt und so die Staatsausgaben weiter wesentlich und nachhaltig gekürzt werden können.

Diese Bundesregierung beweist damit, dass die Senkung der Ausgaben - und damit auch eine neue finanzpolitische Vision von einem verantwortungsvollen und sozial gerechten Umgang mit Steuergeldern -eines der zentralen Anliegen auf dem Weg zu einem modernen und zukunftsreichen Österreich ist.

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