Pietsch: Mikl-Leitner und Traiskirchen - endlich ein Hauch von Wahrheit

Ernst Strassers Vergesslichkeit bei der Sicherheitsakademie Traiskirchen soll Steuerzahlern weitere Hunderte Millionen Schilling kosten

St. Pölten (SPI) - Einen "Hauch von Wahrheit" konstatiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, in einer heutigen Stellungnahme der ÖVP-Niederösterreich zum drohenden VP-Desaster rund um die Sicherheitsakademie Traiskirchen. LGF Mikl-Leitner ließ in einer Aussendung verlauten, ‚zum Betrieb der Sicherheitsakademie fehle das Geld‘. "Offensichtlich hat sich die ÖVP-Niederösterreich dazu durchgerungen, wieder auf die Ebene der Sachlichkeit zurückzufinden. Wenn für den Betrieb der SIAK, der im Jahr 2001 aufgenommen werden soll, das Geld fehlt, so ist dafür wohl nur einer verantwortlich - nämlich der jetzige Innenminister Ernst Strasser. Die letzten beiden Budgets wurden nämlich von ihm in alleiniger Verantwortung erstellt - aber offensichtlich mit Vergesslichkeit behaftet. Strasser hat verabsäumt, für den Betrieb der Sicherheitsakademie vorzusorgen - und dies soll nun vertuscht werden", so Pietsch.****

Die Errichtung der Traiskirchner Sicherheitsakademie wurde im Jahre 1994 von der SPÖ/ÖVP-Koalition als gemeinsames Projekt beschlossen, jetzt ist das Gebäude fertig, doch der Innenminister zieht es vor, diese Institution nach Wien zu verlegen. Es gibt kein nachvollziehbares und vor allem haltbares Argument, das diese Entscheidung rechtfertigen würde. Man spricht großartig vom ‚Sparen‘ und setzt nebenbei 300 Millionen Schilling in den Sand, ja man will bei einem Umbau noch weitere 200 Millionen Schilling an Steuergeldern verschwenden. Eine Standortkommission hat Traiskirchen über Jahre durchleuchtet und sich für die Stadt als besten Standort für die SIAK entschieden.

"Nun ist die Wahrheit ans Tageslicht getreten. Die Betriebskosten fehlen. Danke, Frau Mikl-Leitner, dass sie dies nun offiziell und vor allem richtig dargestellt haben. Dieses Problem zu lösen dürfte nicht allzu schwierig sein. Innenminister Ernst Strasser soll in einem Nachtragsbudget die notwendigen Betriebskosten aufbringen - und wir können die Sicherheitsakademie wie geplant aufsperren. Wäre besser, als weitere Hunderte Millionen Schilling zu verpulvern, nur um eine ‚Vergesslichkeit‘ zu verschleiern", so Pietsch.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN