Trattner zu Gusenbauer: "Schröpfpakete" stammten ausschließlich von SPÖ-Finanzministern

Nulldefizit ist kein Fetisch, sondern wichtige Maßnahme für die Zukunft

Wien, 2000-10-20 (fpd) - FPÖ-Budgetsprecher Mag. Gilbert Trattner wies die heutige Kritik von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer am Budget entschieden zurück. ****

Wenn Gusenbauer von einem "Schröpfpaket" spreche, könne er nur die Belastungspakete der Vergangenheit meinen, die durchwegs von sozialistischen Finanzministern verbrochen worden seien. Das Budgetprogramm der jetzigen Bundesregierung hingegen sei moderat und sozial ausgewogen. Einkommen bis zu 30.000 Schilling und Pensionen bis zu 20.000 Schilling würden überhaupt nicht belastet, 75 Prozent der Österreicher würden somit von diesen Maßnahmen nicht getroffen. Das angestrebte Nulldefizit sei zudem kein Fetisch, sondern eine wichtige Maßnahme für künftige Vollbeschäftigung, für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und für die Sicherung des Lebensstandards und des Wohlstands der Bevölkerung. Die Finanzminister der SPÖ hätten in den letzten dreißig Jahren einen Schuldenberg von 2.200 Milliarden Schilling angehäuft. Der jetzt durchgeführte Kurswechsel sei längst überfällig gewesen.

Hinsichtlich des parlamentarischen Stils sei Gusenbauer der erste, der sich an der Nase nehmen müsse, betonte Trattner. Schließlich sei der SPÖ-Vorsitzende in den letzten acht Monaten bei insgesamt 95 Prozent aller Abstimmungen gar nicht im Parlament anwesend gewesen. Dies sei eine gröbliche Mißachtung und Brüskierung des Parlamentarismus und der gewählten Volksvertreter. (Schluß)

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