VP-Prochaska: Briefwahlrecht hat Vorrang vor Wahlaltersenkung

Dringliche Anfrage der Grünen ist "windelweich"

Wien (ÖVP-Klub) Als "Akt des vorauseilenden Gehorsams" und als "windelweiche Schein-Dringliche" bezeichnete VP-Klubchef LAbg. Johannes PROCHASKA die Dringliche Anfrage der Wiener Grünen, die heute im Landtag behandelt wird. "Chorherr übt vorauseilenden Gehorsam an der SPÖ", mutmaßt PROCHASKA und ortet "durchsichtige Anbiederung der Grünen an den Wunsch-Koalitionspartner SPÖ.***

"Bevor man das Wahlrecht auf Ausländer ausweitet und das Wahlalter auf 16 Jahre senkt, sollte man dafür sorgen, daß alle Wienerinnen und Wiener, die jetzt schon das Wahlrecht haben, es auch ausüben können", meinte der Klubobmann und gab der Einführung der Briefwahl weit höhere Priorität. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre habe nicht einmal bei den Betroffenen eine Mehrheit, weit über 80 % der derzeit Wahlberechtigten sprechen sich auch gegen diese Senkung aus. Bei den vergangenen Arbeiterkammerwahlen haben in Wien überhaupt nur 2 % der Lehrlinge von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. "Angesichts der Tatsache, daß die "Nichtwählerpartei" in Wien mit 350.000 Menschen eindeutig die größte "Partei" ist, sollten wir uns primär darum sorgen, warum das so ist und warum diese Menschen ihre Stimme nicht abgeben können oder wollen", meinte PROCHASKA

Chorherr als grüner Veitschi am roten Tanker

Zehntausende Wiener, die sich am Wahltag nicht in Wien aufhalten, seien davon betroffen, daß sie - wenn sie am Wahltag nicht in Wien sind - nicht wählen können. Die Einführung der Briefwahl würde die Wahlbeteiligung deutlich erhöhen. PROCHASKA schlug vor, daß bei jeder Wiener Wahl auch in allen Bezirkshauptmannschaften Österreichs die Abgabe der Stimme möglich sein sollte. Auch die Einführung eines zweiten Wahltages, wie etwa in Niederösterreich, sei überlegenswert. Daß die Grünen mit der Forderung einer Wahlaltersenkung an die Öffentlichkeit gehen überraschte den VP-Klubchef nicht: "Das ist schlicht ein weiteres Zeichen des grünen Anbiederungskurses an die SPÖ. Wenn Chorherr so weitermacht wird er wirklich als ‚grüner Veitschi am roten Tanker‘ enden."

"Die Forderung nach Einführung von Untersuchungsausschüssen sei mittlerweile schon lange koalitionsintern beschlossene Sache", meinte PROCHASKA. "Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die U-Ausschüsse nicht nur für den Landtag, sondern auch für den viel relevanteren Gemeinderat einführen", kündigte PROCHASKA an. Der grüne Klubchef müsse sich also keinerlei Sorgen um "alte ÖVP-Forderungen" machen. "Chorherr ist hier mehrere Schritte hinten nach. Was er nun fordert, ist schon bald Realität."

Ebenso werden, so der VP-Klubchef, die neuen Untersuchungsausschüsse stark ausgeprägte Minderheitenrechte enthalten, die "einer Kleinpartei wie den Wiener Grünen langfristig sicher zugute kommen werden." PROCHASKA ortete in Chorherrs Aussagen und Forderungen weitere Elemente des grünen Kuschelkurses in Richtung SPÖ. "Mittlerweile ist die grüne Anbiederung wirklich schon eklatant und peinlich", meinte PROCHASKA und empfahl den Wiener Grünen wieder mehr Eigenständigkeit. Ansonsten sei nämlich zu befürchten, daß die Grün-Alternativen zur Sektion der Wiener SPÖ verkümmern und vom Wunsch-Koalitionspartner geschluckt würden.***

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