"Hohes Haus" am Sonntag, dem 22. Oktober: "Staatshaushalt 2001"

Wien (OTS) - Gertrude Aubauer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 22. Oktober 2000, um 12.00 Uhr in ORF 2 unter anderem folgende Themen:

Staatshaushalt 2001
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch im Nationalrat das Budget für 2001 präsentiert. Schon das zweite Budget des Finanzministers der schwarz-blauen Koalition - im März hatte Grasser den Staatshaushalt für das heurige Jahr im Hohen Haus vorgestellt. Am Donnerstag kam es dann im Nationalrat zu einer hitzigen Budgetdebatte - die Opposition sprach von "Täuschung" und steigender Abgabenquote, die Regierungsfraktionen verwiesen auf den notwendigen Abbau eines Schuldenbergs und darauf, dass niedrige Einkommen von den Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nicht betroffen seien. Michael Klonfar berichtet.

Dringliche Anfrage
Am Mittwoch Nachmittag kam es im Nationalrat erneut zu einer Debatte über die sogenannte Spitzelaffäre. Diese brisante Causa hatte schon in der Vorwoche in der Sondersitzung des Nationalrats für Aufregung gesorgt. In einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an den Innenminister wurde der Vorwurf wiederholt, die FPÖ habe innerhalb der Polizei ein Spitzelnetz aufgebaut, FPÖ und ÖVP betonten erneut, dass es dafür keine Beweise gebe. Anträge der SPÖ und der Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Ine Jezo-Parovsky hat die heftige Debatte beobachtet.

Weitere Beiträge im Parlamentsmagazin "Hohes Haus":
Am Mittwoch wurde im Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich kontrovers diskutiert. Ine Jezo-Parovsky berichtet.
Am Mittwoch Abend wurde im Nationalrat über eine Mobilfunk-Petition debattiert, in der Bürgerinitiativen mehr Mitspracherecht für Anrainer bei der Errichtung von Sendeanlagen für das Handynetz und niedrigere Grenzwerte für die elektromagnetische Strahlung fordern. Ferdinand Krenn berichtet.

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