LIF-Bolena zur Wahlrechtsdebatte: "Weiterhin wird nicht jede Stimme gleich viel wert sein!"

ÖVP und Grüne klammern für SPÖ lästige Themen aus der Diskussion aus

Wien (OTS) - Die heutige Debatte im Wiener Landtag zur Änderung
des Wahlrechts klammere die für die SPÖ lästigen Themen aus, kritisierte Alexandra Bolena, Landessprecherin des Liberalen Forums Wien. "Die Grünen forderten lediglich das AusländerInnenwahlrecht und Wahlen ab 16 Jahren. Die ÖVP kann sich an ihre eigenen Forderungen von September - damals wurden in einer Pressekonferenz u.a. Anträge zu einem fairen, proportionalen Wahlrecht für November angekündigt -nicht mehr erinnern und reduziert nunmehr ihre Interessen auf die Erfüllung des Briefwahlrechts", so Bolena.

Das Liberale Forum hat neben weiteren Forderungen, wie den jetzt von Grünen und ÖVP aufgegriffenen sowie dem Wahlrecht für EU-BürgerInnen und für Obdachlose, stets darauf gedrängt, dass künftig bei Wiener Wahlen jede Stimme gleich viel wert sein müsse.

"Derzeit hält die SPÖ mit ca. 39 % der Stimmen 43 von 100 Mandaten. Kein Wunder also, dass sich die beiden Koalitionsbuhler ÖVP und Grüne bei diesem Thema nicht trauen, die SPÖ zu provozieren", so Bolena abschließend.

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