Schender: Angleichung des Jugendstrafrechts notwendig

Böhmdorfer auf dem richtigen Weg

Wien, 2000-10-20 (fpd) - Abg. Rüdiger Schender, Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Jugend, wies heute die Kritik der SPÖ an Justizminister Böhmdorfers Gesetzesentwurf zum Jugendgerichtsgesetz entschieden zurück. ****

"Die Jugend ist nicht die beliebig formbare Wählermasse, für die sie SPÖ-Justizsprecher Jarolim hält und die sich für parteipolitische Zwecke widerspruchslos instrumentalisieren läßt", entgegnete Schender der SPÖ-Kritik und begrüßte den Gesetzesentwurf, der eine Angleichung des Jugendstrafrechts an die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 19 auf 18 Jahre vorsieht.

"Ein sinnvoller Vorschlag, denn Rechte und Pflichten sollten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen; Erwachsensein heißt auch Verantwortung übernehmen. Mit der künftigen Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf 18 Jahre befinden wir uns in guter europäischer Gesellschaft, außerdem wird dem Anstieg und vor allem der zunehmenden Schwere der Straftaten Jugendlicher Rechnung getragen", meinte Schender und wies das von Jarolim ins Treffen geführte "Musterbeispiel" Schweiz, das die Grenze mit dem 24. Lebensjahr zieht, als rückständig zurück - man sehe, welche argen Probleme die Schweiz habe, die Jugendkriminalität in den Griff zu bekommen.

Außerdem sei eine enge Zusammenarbeit mit therapeutischen Einrichtungen, eine Herabsetzung der strengsten Strafdrohungen und eine Erweiterung der außerordentlichen Strafmilderung vorgesehen, was den Gesetzesentwurf als echte Verbesserung und sensibel im Umgang mit jugendlichen Straftätern auszeichne, fuhr der Jugendsprecher der FPÖ fort.

"Die SPÖ und die Grünen fordern zwar einerseits polternd eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, sind aber andererseits nicht einmal bereit, den Böhmdorfer-Gesetzesentwurf zu diskutieren. Mündigkeit ist mit Rechten und Pflichten verbunden, Jarolims Wunschtraum von unzähligen 16-jährigen SPÖ-Wählern und 24-jährigen "Jugend"straftätern wird nicht in Erfüllung gehen", schloß Schender. (Schluß)

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