VP-KARL: Gleichstellung von Behinderten darf kein totes Recht sein

Wien (ÖVP-Klub) Als "richtiges und notwendiges Signal zur Bewußtseinsbildung" bezeichnete heute der VP-Behindertensprecher, LAbg. Franz KARL, die Tatsache, daß sich die heutige aktuelle Stunde des Wiener Landtages den Anliegen der Behinderten widmet. KARL ist auch Mitunterzeichner des Antrages zu diesem Thema.***

"Die Gleichstellung von Behinderten darf kein totes Recht sein, sondern ist eindeutig rechtlicher Anspruch", stellte KARL klar. "Bei diesem Thema sind keine Worthülsen, sondern Taten gefragt." Die Wiener Stadtregierung habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen für behinderte Menschen durchgesetzt, "es liegt aber dennoch noch ein langer Weg vor uns", meinte KARL. Die Novellierung der Bauordnung und die reformbedürftige Gemeindewahlordnung seien die beiden wichtigsten aktuellen Anliegen in der Behindertenpolitik. KARL appellierte an Bürgermeister HÄUPL und an seinen Parteikollegen und Vizebürgermeister Bernhard GÖRG: "Es wird viel von ihrer Unterstützung und ihrem Einsatz abhängen, damit wir diese notwendigen Reformen zugunsten unserer behinderten Mitbürger durchsetzen können."

Der VP-Behindertensprecher zeigte sich auch optimistisch, daß der Nationalrat in absehbarer Zeit auch ein Gleichstellungsgesetz beschließt. Auch die sogenannte "Behindertenmilliarde" sei ein wichtiges Signal für diese Bevölkerungsgruppe. "Eines ist natürlich auch klar", meinte KARL. "Ein durchdachtes und qualitätvolles Gleichstellungsgesetz wird viel Geld kosten, aber wir sind zu diesem Schritt bereit."

Abschließend appellierte der VP-Gemeinderat an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, dieses Thema nicht durch den "heutigen Eklat" rund um FP-Gemeinderat Kreissl zudecken zu lassen. "Die Anliegen von behinderten Menschen sollten uns mehr wert sein, als parteipolitisch ausgeschlachtete Vorwürfe aufgrund der Spitzelaffaire", meinte KARL abschließend.***

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