ÖH: "Ein guter Tag beginnt mit einem gehaltenen Wort"

Wien (OTS) - Kurzfristige Änderungen gab es anscheinend auch im Bereich des Studienförderungsgesetzes, sprich bei den "Abfederungsmaßnahmen" im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Studiengebühren. "Mittlerweile müsste man es schon gewohnt sein, dass sich die Regierung nicht an ihre eigenen Ankündigungen und Versprechen hält", ärgert sich ÖH Vorsitzender Martin Faißt.

Angekündigt wurde, dass die Verdienstfreigrenze für Studierende auf öS 100 000,- angehoben wird. Im Studienförderungsgesetz wurde jetzt ein Jahresbetrag von öS 80 000,- festgelegt.
Nur wer ausschließlich unselbstständig tätig ist hat Anspruch auf einen zusätzlichen Freibetrag von öS 19 000,-. Sobald man nur einen Schilling als Selbstständiger verdient, zum Beispiel durch einen freien Dienstvertrag, wie für Studierende durchaus üblich, verfällt der Freibetrag und es bleibt bei öS 80 000,-.
Weiters hat Bildungsministerin Gehrer in ihrer Aussendung vom 05. Oktober 2000, auch versprochen, dass die Studienabschlussstipendien von 12 auf 18 Monate verlängert werden sollen. Auch daran konnte man sich im Ministerium anscheinend nicht mehr erinnern, das Studienabschlussstipendium soll weiterhin nur 12 Monate ausbezahlt werden.

Groß verkauft wurde auch die besondere Berücksichtigung von Geschwistern bei der künftigen Regelung der Studienförderung. "Bestimmungen dazu sucht man im neuen Studienförderungsgesetz vergeblich", erklärt Faißt. Geschwister wurden schon bisher berücksichtigt, eine Änderung der Bestimmungen gibt es keine.

"Befristete und bedingte Arbeitsgenehmigungen" für ausländische Studierenden, wobei die Bedingung der Nachweis von Studienleistung sei, kündigte Wissenschaftssprecherin Brinek am 2.Oktober 2000 an. Nicht nur dass auch dieses Versprechen nicht gehalten wurde, zusätzlich wurde die Studiengebühr für ausländische Studierende, die bisher schon einen Studienbeitrag von öS 4000,- zahlen mussten, auf öS 10 000,- pro Semester erhöht. Studierende aus Andorra, Australien, Japan, Kanada, Lettland, Monaco, Neuseeland, Rußland, Rumänien, San Marino, der Schweiz, dem Vatikan, Südafrika, den USA und der Ukraine müssen pro Jahr öS 20 000,- Studiengebühr bezahlen.

Immer wieder wurde auch von einer besonderen Berücksichtigung von Teilzeitstudierenden gesprochen. Auch in diesem Bereich gab es trotz wiederholter Ankündigungen kein Entgegenkommen von Seiten der Regierung.

Unklarheiten gibt es auch im Bereich der Leistungsstipendien. Es soll möglich werden, nicht wie bisher nach einem Abschnitt sondern jährlich um ein Leistungsstipendium anzusuchen. Allerdings muss, laut Studienförderungsgesetz, gesichert sein, dass der Studierende den Abschnitt in der Mindeststudienzeit plus einem Semester abschließt. "Wenn ein Studierender nach 2 Semestern um ein Leistungsstipendium ansucht, kann niemand wissen ob er oder sie den Abschnitt in Mindeststudienzeit abschließen wird", so Faißt. "Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung ist mehr als nur in Frage zu stellen."

Im Studienförderungsgesetz wird von einem allgemeinen Studienbeitrag gesprochen. "So wie die Dinge gelaufen sind, ist zu vermuten, dass dadurch die Hintertür für weitere Beiträge geöffnet wurde", so Faißt. Mit dem Wintersemester 2001/02 soll auch in Kraft treten, dass es zu einer automatischen Exmatrikulation kommt, wenn ein Semester nicht inskribiert wird. "So etwas kann nur jemandem einfallen, der keinr Ahnung von der Uni hat bzw. dem es nur ums Geld geht", erklärt Faißt. "Angekündigt wurde viel, umgesetzt nicht", so Faißt abschließend.

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