Resolution der Landesexekutive Niederösterreich des ÖGB

Besorgniserregender Umbau der Republik

Wien (ÖGB-NÖ). Der Umbau der Republik schreitet mit besorgniserregender Geschwindigkeit voran. Eine Fülle von Maßnahmen war seit Regierungsantritt dazu angetan, die gesellschaftliche Verteilung des gemeinsam erreichten Wohlstandes drastisch zu verändern. Die ArbeiterInnen und Angestellten des Landes sind mit Verschlechterungen im Pensions- und Urlaubsrecht, dem Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung, mit Gebührenerhöhungen und Selbstbehalten, höherer Steuerleistung durch den Entfall von Absetzbeträgen, dem Wegfall der Ehegatten-Mitversicherung, der Besteuerung von Unfallrenten und Plänen zum Umbau der Arbeitslosenversicherung konfrontiert. In Aussicht gestellt wurde die "Zähmung" der Arbeitsinspektorate und die Verlagerung der Kollektivvertragshoheit auf die betriebliche Ebene. Nur konsequent ist es demnach auch, die Arbeitsagenden ins Wirtschaftsministerium des Industriellen Bartenstein einzugliedern.++++

Entsolidarisierung als erstrebenswert dargestellt

Auf allen Ebenen wird auf private Vorsorge gesetzt, ohne für die Einkommensschwächeren dieser Gesellschaft geeignete Alternativen und Auffangnetze anzubieten. Unter dem Deckmantel der "Spargesinnung" werden Sozialabbau, Entsolidarisierung und Einzelkämpfertum der gesamten Bevölkerung als erstrebenswert vorgeführt, ohne die einseitigen Nutznießer und die Verlierer dieser Entwicklung namhaft zu machen.

So werden beispielsweise Studiengebühren eingeführt, die mit Sicherheit dazu angetan sind, den Anteil von Kindern aus Arbeitnehmerhaushalten an den Universitäten weiter zu reduzieren. Ambulanzgebühren werden keinen Wohlhabenden davon abhalten, seinen Kindern auch am Wochenende die beste medizinische Versorgung anzubieten. Allein der "kleine Mann" ist der Leidtragende dieser unsozialen Politik.

AK ist Regierung ein Dorn im Auge

Nunmehr sprechen manche Regierungsvertreter immer unverhohlener einen weiteren Punkt des Regierungsübereinkommens - die Reduktion der AK-Umlage um 40 % - an. Die AK ist dieser Regierung ein besonderer Dorn im Auge. Kaum jemand in dieser Republik verfügt über die inhaltliche Kompetenz und das Vertrauen der arbeitenden Menschen in so großem Ausmaß wie die Kammern für Arbeiter und Angestellte. Die Analysen und Fallstudien dieser Institution führen der Bevölkerung immer wieder Details einer unausgewogenen Politik vor Augen. "Weniger" AK heißt aber, noch unverhohlener gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten agieren zu können. Dieser politische Willkürakt muss von allen GewerkschafterInnen, aber auch von allen an einer funktionierenden Demokratie interessierten BürgerInnen dieses Landes, verhindert werden.

Es geht um die Ausschaltung einer kritischen Institution

Die wahre Absicht dieser Politik wird am Beispiel der AK besonders deutlich: Interessenvertretungen der arbeitenden Menschen sollen in ihrem Aktionsradius durch den Entzug der finanziellen Ressourcen stark eingeengt und womöglich sogar zum Schweigen gebracht werden. Wie zum Hohn sollen die "freigesetzten" Mittel anschließend den Krankenkassen zur Verfügung stehen, obwohl damit in keinster Weise die dort anstehenden Finanzierungsprobleme gelöst werden können. Die großen Gewinner wären die Pharmaindustrie und alle, die an konsequenter Interessenpolitik für die arbeitenden Menschen kein Interesse haben. Als Verlierer stünden den ArbeitnehmerInnen in einer Welt der sich ständig beschleunigenden ökonomischen und sozialen Dynamik deutlich weniger juristische und interessenpolitische Vertretungsinstrumente als bisher zur Verfügung.

Hier geht es nicht um Spargesinnung, hier geht es um das Ausschalten einer kritischen Institution, die nach wie vor nicht aufgehört hat, ihre Stimme im Interesse der arbeitenden Menschen zu erheben!

Haltloser Vergleich mit anderen Kammern

Zum Vergleich wird gerne die Wirtschaftskammer herangezogen. Dort steht ein Vorschlag des neugewählten Präsidenten zur Senkung der Umlage um durchschnittlich 30 % zur Diskussion. Allein die Rahmenbedingungen sind gänzlich andere:

Einerseits wurde den Wirtschaftskammern eine Reihe von Aufgaben übertragen, deren Attraktivität durchaus auch markttauglich ist (bspw. die Außenhandelsstellen). Bei reduzierter Umlage wird in den Wirtschaftskammern in Hinkunft also eine Reihe von bisher unentgeltlichen Serviceleistungen gegen Bezahlung angeboten werden. Ein Weg, den die AK nicht gehen soll. Der Zugang zu den Beratungsleistungen muss den ArbeiterInnen und Angestellten auch weiterhin unabhängig von ihrer materiellen Situation zur Verfügung stehen.

Die Diskussion innerhalb der Wirtschaftskammer löst ein internes Problem dieser Institution. "Großzahler" aus der Industrie verlangen seit langem eine deutliche Senkung ihrer Beiträge. Die jetzt angepeilte Reduktion wird für die Masse der Gewerbetreibenden kaum zu Veränderungen führen, allein die Industrie kann sich über deutliche Beitragssenkungen freuen.

Schon jetzt betreut die AKNÖ mit einem Budget von 529 Mio. Schilling (1999) und 315 Beschäftigten die Anliegen von rd. 464 Tsd. Mitgliedern. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich verfügt dagegen über ein Budget von rd. 771 Mio. Schilling, 904 Beschäftigte und vertritt lediglich 67 Tsd. Mitglieder.
Wirtschafts- und besonders Landwirtschaftskammer erhalten in erheblichem Umfang öffentliche Subventionen.

Eine Änderung über Zuruf von außen wird der Wirtschaftskammer trotz dieser Tatsachen nicht zugemutet. Allein die AK soll ohne sachliche Begründung mundtot gemacht werden.

AKNÖ konsequent im Dienste der Mitglieder

Die AK-Umlage wird mit den Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen und wirkt daher steuermindernd. In Niederösterreich liegt das mittlere Einkommen bei 20.295,-- Schilling, die bei diesem Einkommen zu bezahlende Umlage bei rund 70,-- Schilling. Von diesen 70,-- Schilling werden 32,90 Schilling für die Beratung der ArbeitnehmerInnen in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen sowie für die Vertretung vor Gericht verwendet. Weitere 10,50 Schilling fließen in Bildungsaktivitäten und die Unterstützung von ArbeitnehmerInnen (bspw. für Weiterbildungsmaßnahmen). Rechnet man die für Konsumentenschutz, Preisvergleiche, die Verkehrsberatungen und Studien zum wirtschaftspolitischen Geschehen anfallenden 7,-- Schilling hinzu, wird deutlich, wo die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes der AKNÖ liegen: Nah am Mitglied, konsequent im Dienste der Arbeiter und Angestellten Niederösterreichs.
Um ihre Serviceleistungen publik zu machen, investiert die AKNÖ weitere 5,60 Schilling in Broschüren und die Information von Mitgliedern. 4,20 Schilling werden für Investitionen in die immer stärkerer Inanspruchnahme ausgesetzten Bezirks- und Servicestellen veranschlagt.

AK bringt 3-fache Kammerumlage als Leistung zurück

Aus den Geschäftsberichten der AKNÖ geht deutlich hervor, dass die Kammer ihren Mitgliedern deutlich mehr bringt als diese Beiträge leisten. So betrugen die Einnahmen aus Kammerumlagen 1999 rd. 529. Mio Schilling, alleine die vor Gericht erstrittenen und von Unternehmen vorenthaltenen Ansprüche der AK-Mitglieder aber rd. 660 Mio. Schilling. Addiert man zu diesem Betrag die zu Marktpreisen bewerteten Leistungen der AKNÖ, ergibt sich gar ein 3-mal höherer finanzieller Nutzen für die AKNÖ-Mitglieder (rd. 1,5 Mrd. Schilling) als Kammerumlage geleistet wird.

Eines ist klar: die Behauptung, wonach ein überwiegender Teil der AK-Gelder für Propaganda ausgegeben würde, ist blanker Unsinn. Der Rechnungshof, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, ein externer Wirtschaftsprüfer sowie der von einer Minderheitsfraktion geführte Kontrollausschuss der Kammer selbst, prüfen permanent die sinnvolle und sparsame Nutzung der vorhandenen Mittel.

ÖGB bekennt sich zum Konzept AK-PLUS

Der ÖGB-Niederösterreich bekennt sich zum Konzept AK-PLUS. Neue Dienstleistungen und Produkte sollen im Interesse der arbeitenden Menschen erschlossen werden.

So findet beispielsweise die Absicht, allen Mitgliedern der AKNÖ einen Gratis Zugang zum Internet anzubieten, im Sinne fairer Zugangsmöglichkeiten zu den modernen Kommunikationstechniken für alle Bevölkerungsgruppen, unsere volle Zustimmung.

Schon im Jahr 1992 hat die AK mit der Aufnahme der Rechtsberatung, des Rechtsschutzes und vieler anderer Serviceleistungen in ihr Leistungsspektrum deutlich ihre Fähigkeit zur Anpassung an sich verändernde gesellschaftliche Rahmenbedingungen unter Beweis gestellt. Diesen erfolgreichen Weg soll die AK weiter gehen!

Klares Bekenntnis zu autonomer, leistungsstarker AK

Wir GewerkschafterInnen bekennen uns zu einer autonomen und leistungsstarken AK, die auch über die finanzielle Basis verfügen muss, um die ständig steigende Beanspruchung durch ihre Mitglieder zu bewältigen. Kein Arbeitnehmervertreter - unabhängig welcher Weltanschauung - kann die Absicht der Bundesregierung zur Zerschlagung der Arbeiterkammern mittragen.

Wir rufen die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Senkung der Kammerumlage Abstand zu nehmen.

Wir fordern die Abgeordneten aller politischen Parteien in den gesetzgebenden Körperschaften sowie die Betriebsräte und GewerkschafterInnen aller Fraktionen auf, mit uns gemeinsam und energisch der geplanten Reduktion der Kammerumlage und damit der Schwächung einer der wichtigsten Interessensvertretungen der arbeitenden Menschen entgegenzutreten. Gleichzeitig fordern wir mit Nachdruck, die AK und den ÖGB als unverzichtbaren Bestandteil der österreichischen Demokratie anzuerkennen.

ÖGB, 20. Dezember 2000
Nr. 884

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