Stoisits: Kiss verleumdet unter Schutzmantel der Immunität

Fall Kiss wird von Grünen in Präsidiale gebracht

Wien (OTS) "VP-Sicherheitssprecher Kiss hat unter dem Schutzmantel der Immunität im Parlament den Abgeordneten der Grünen, Peter Pilz, verleumdet", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Kiss hat behauptet, Pilz hätte vertrauliche Inhalte aus dem Unterausschuß des Innenausschusses (Stapo-Ausschuß) an die Öffentlichkeit gebracht, indem er die Namen von fünf Journalisten, die bespitzelt wurden, im Parlament nannte. Mittlerweile unzweifelhaft klargestellt worden, daß diese Namen im besagten Ausschuß nicht genannt wurden.

Dieser Fall einer öffentlichen Verleumdung wird von den Grünen auch in der nächsten Präsidiale zur Sprache gebracht werden. Insbesondere auch deshalb, weil Kiss selbst die Vertraulichkeit gebrochen hat, indem er die - nachweislich falsche - Behauptung aufstellte, diese namen seien genannt worden.

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