Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

LR Schwärzler begrüßt Initiative der Bodenseeanrainerstaaten

Ravensburg/Bregenz (VLK) - Für Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler sind die zwischen Österreich, Baden-Württemberg, Bayern, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in
Ravensburg vereinbarten gemeinsamen polizeilichen Maßnahmen
zur Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten und Aktionen eine wichtige Vertiefung des
bestehenden länderübergreifenden Sicherheitsverbundes. ****

Schwärzler: "Ich danke hierbei besonders
Sicherheitsdirektor Elmar Marent für seinen Top-Einsatz zur Begründung einer vertrauensvollen, unbürokratischen und pragmatischen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in
der Bodenseeregion." Und: "Diese kooperativen Maßnahmen
tragen der jüngsten Entwicklung Rechnung, wonach die Rechtsextremisten den nationalen polizeilichen Kontrollen
ausweichen und ihre Aktivitäten teilweise ins angrenzende
Ausland verlegen. Daher haben die Vertreter der
Sicherheitsbehörden der fünf Länder, darunter
Sicherheitsdirektor Elmar Marent, die enge Abstimmung der Überwachung von Treff- und Sammelpunkten, Personenkontrollen
auf Anfahrtswegen, die Untersagung der Ein- oder Ausreise
sowie der Austausch von szenekundigen Verbindungsbeamten und
die länderübergreifende Koordination der Ermittlung von Straftätern vereinbart. Durch die aufeinander abgestimmten Kontrollen und Verfolgungsmaßnahmen in den einzelnen Ländern
wird der Freiraum der Rechtsextremisten für Aufmärsche und Agitation weiter eingeschränkt."

Die "Ravensburger Absprache" hat das Ziel, durch ein schwerpunktmäßiges Vorgehen aller fünf Länder gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einer sich möglicherweise anbahnenden gefährlichen Entwicklung schon im Vorfeld entgegenzuwirken. Zur raschen Umsetzung der
Vereinbarung wurden zwei vierteljährlich tagende
Arbeitsgruppen mit Experten aus allen beteiligten Ländern eingesetzt, denen folgende Aufgaben zukommen:

-Erarbeitung eines Konzeptes für ein periodisches,
multilaterales, gemeinsames Sicherheitslagebild,
-Ausarbeitung einer Rahmeneinsatzkonzeption zum länderübergreifenden einheitlichen Vorgehen gegen grenzüberschreitende Straftaten und Aktivitäten rechtsextremistischer Skinheads,
-Intensivierung des schnellen Informationsaustausches über rechtsextremistische Aktionen.

"Um dieses positive Ergebnis länderübergreifender Sicherheitspartnerschaft, an dem Sicherheitsdirektor Elmar
Marent maßgeblichen Anteil hat und wofür ich ihm besonders
danke, noch zu verbessern, soll möglichst rasch ein dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag vergleichbares
Vertragswerk mit Österreich abgeschlossen werden", betont
Landesrat Erich Schwärzler.
(ad/ug,nvl)

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