FCG-Bundesvorstand: Abfertigung muß Abfertigung bleiben!

Keine Zusatzpensionsregelung an Stelle der Abfertigung! Wien (OTS) - Die FCG fordert alle politischen Parteien und die Bundesregierung auf, die nun beginnende Diskussion um die dringende Reform der Abfertigung so zu führen, dass der Charakter der Abfertigung auch in Zukunft erhalten bleibt und keine Zusatzpensionsregelung an Stelle der Abfertigung geschaffen wird. Die Solidarleistung Abfertigung ist ein wesentlicher Teil der regelmäßigen Zukunftsvorsorge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Ausdruck der Arbeitgeberfürsorgepflicht. Leider gibt es Fälle, die auf Grund arbeitsorganisatorischer oder lohnpolitischer Maßnahmen, nie in den Genuss von Abfertigung kommen. Das gilt auch für den Fall der Selbstkündigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Das wird von den Arbeitnehmern als grobe Ungerechtigkeit empfunden, handelt es sich doch bei der Abfertigung um Entgelt für eine schon erbrachte Leistung. Auch die Verkürzung und der Entfall der Abfertigung im Falle des Todes des Dienstnehmers ist unverständlich. Besonders betroffen reagieren die Anspruchsberechtigten auf die Abfertigungsverkürzung im Falle einer Insolvenz, wenn diese Verkürzung bei Entgelten über der Höchstbeitragsgrundlage wirksam wird. Diese Abfertigungsverkürzung kommt sogar einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gleich, hat er doch meist die Abfertigung nur rückgestellt und nicht sicher verwahrt. Der Abfertigungsanspruch wirkt mobilitätshemmend, aber auch als Kündigungsschutz für Arbeitnehmer.

Ztl.: FCG-Bundesvorstand für Abfertigungskasse

Arbeitgeber zahlen Beiträge für ihre Arbeitnehmer an Stelle der bisherigen Rückstellungen, in eine Abfertigungskassa ein. Das brächte sowohl den Dienstnehmern als auch den Dienstgebern Vorteile. Dabei sind auch Modelle denkbar, die ältere Arbeitnehmer nicht mehr unter Beitragspflicht stellen. Natürlich sind Modelle der Abfertigungskassen auch auf betriebs- und volkswirtschaftliche Auswirkungen hin zu überprüfen. Jedes Kassenmodell muss so gestaltet sein, dass der Charakter der Abfertigung nicht verändert wird. Die Umwandlung in ein reines Pensionsvorsorgemodell muss verhindert werden. Natürlich werden begleitende steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen nötig sein. Ein Abfertigungsänderungsgesetz muss klare Vorteile für alle Betroffenen bringen. Es kann nicht sein, dass die Einführung eines Abfertigungskassenmodells an der Forderung der Arbeitnehmer nach der Abfertigungszahlung auch bei Arbeitnehmer-Selbstkündigung vorbeigeht.

Vorteile für die Arbeitgeber:

a) Mobilitätsbarriere für die Arbeitnehmer entfällt
b) die Beiträge zum IESG-Fonds werden geringer
c) der EU-rechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird Rechnung getragen

d) kleine Gewerbetreibende können sich die Abfertigung leichter leisten

e) Festlegung der Prämien kann flexibel gehandhabt werden
f) steuerliche Vorteile

Vorteile für die Arbeitnehmer:

a) Abfertigung auch bei Selbstkündigung
b) Beseitigung der Schwächen der Abfertigung
c) Anfall der Abfertigung auch in Saisonbetrieben
d) Anspruch auf Abfertigung auch ohne Beendigung des Dienstverhältnisses (z.B. in Notlagen).

e) Einbeziehung "arbeitnehmerähnlicher Personen" in das Abfertigungsnetz

f) Gefahr einer Kündigung vor dem Erreichen einer Abfertigungsbarriere fällt weg.

FCG-Bundesvorstand gegen Pensionsfonds

Die FCG stellt unmissverständlich fest, dass die Abfertigung kein Ersatz für eine betriebliche oder überbetriebliche Pensionsregelung sein kann. Auch der Staat darf nicht damit rechnen, dass er sich seine Verantwortung gegenüber der Alterssicherung der Bürger durch Verlagerung auf die Abfertigung ersparen kann. Die Abfertigung ist eine auch mehrmals zu beanspruchende Leistung nach der Beendigung von Dienstverhältnissen und vom Arbeitgeber zu bezahlen. Jeder Arbeitnehmer muss auch am Ende seines Dienstverhältnisses selbst entscheiden können, was mit dem Geld der Abfertigung geschieht. Die Möglichkeit der Überführung des Abfertigungsanspruches in eine Pensionskasse ist nur eine Möglichkeit von vielen. Die Berechnung der Abfertigungsbeiträge an eine Abfertigungskasse müssen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen erfolgen, die viel zu kurz gegriffene Vorstellung eines Beitragssatzes von 2,5% ist abzulehnen. Die Berechnung eines neuen Abfertigungsmodells muss, wie etwa das Fink-Modell, von der Überlegung ausgehen, dass die Abfertigung nach freier Wahl des Betroffenen verwendet oder im Fonds belassen werden kann und nicht verloren geht, auch nicht bei Selbstkündigung. Sie muss das Arbeitsleben hindurch in etwa jene Größe erreichen, die gemäß § 23 AngG jetzt gebührt, sonst wäre der Wert der Abfertigung nicht mehr gegeben und man müsste überhaupt über ihre Abschaffung und Eingliederung in das Regeleinkommen diskutieren.

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