Rupp: Personalnot bei der Autobahn-Gendarmerie

Innenminister Strasser gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - Die gravierenden Einsparungen von Innenminister Strasser bei Polizei und Gendarmerie haben nur negative Auswirkungen. Durch den eklatanten Personalmangel können viel weniger Verkehrskontrollen und Verkehrsüberwachungen durchgeführt werden. Dabei bildet die Autobahngendarmerie keine Ausnahme - auch dort fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal. Besonders deutlich wird dies, wenn sich mehrere Unfälle gleichzeitig ereignen, so wie es vergangenes Wochenende auf der Westautobahn der Fall war. Innerhalb einer Stunde ereigneten sich auf dem Autobahnstück von Steinhäusl bis Preßbaum drei Verkehrsunfälle. Die beiden Streifenwagen der Autobahngendarmerie Altlengbach waren ausgespielt. Je ein weiteres Einsatzfahrzeug aus Alland, Krems und Wien mussten um Hilfe gerufen werden. "Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden - genau dies passiert aber nun überall in Niederösterreich", kritisiert SP-LAbg. Anton Rupp.****

In Niederösterreich ist bei der Exekutive nicht einmal der Sollstand bei den Planstellen erreicht. Trotzdem sollen jetzt auch noch Dienstposten und Überstunden eingespart werden. Zurzeit fehlen alleinig in der Verkehrsabteilung über 50 Beamte. Eine Nachbesetzung ist weit und breit nicht in Sicht. Von Seiten des Innenministers werden solche Zustände am laufenden Band bagatellisiert. "Die Sparpläne der blauschwarzen Bundesregierung und ihre Ignoranz gegenüber der immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamtinnen und -beamten untermauern die fahrlässige Politik der FPÖVP-Regierung. Kürzungsminister Strasser gefährdet mit seinen rücksichtslosen Einsparungsplänen die Sicherheit der Bevölkerung", betont LAbg. Rupp abschließend.
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