"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Faule Kärntner Politiker?

Ausgabe vom 20.10.2000

Weil kein Sachthema entscheidungsreif war, ist die jüngste Landtagssitzung geplatzt. Böse Zungen würden behaupten, die Kärntner Politiker sind faul. Sie werden zumindest in ihrer Meinung bestätigt, die Volksvertretung auf 18 Mandate zu halbieren, zumal die eigentlichen Entscheidungen ohnedies in Brüssel, Wien oder in der Landesregierung fallen. Das stimmt nur teilweise.

Das Problem liegt vielmehr darin, dass in der Landespolitik nichts weitergeht. Weil die Sparfummelei von Blau und Schwarz im Bund auch auf die Landesebene übertragen wurde, fehlt hinten und vorne das Geld, können keine Wahlversprechen und keine Wünsche an das Christkindl erfüllt werden. Armer Pfeifenberger, der im Budgetverzug ist. Solange er nicht die Karten auf den Tisch legt, ist es sinnlos, im Landtag zu palavern und Gesetze zu beschließen. Faktum ist lediglich, dass der Finanzreferent derzeit die Gemeinden aushungert, denen nichts übrig bleiben wird als die Bevölkerung zur Kasse zu bitten. Freilich, Pfeifenberger ist ein treuer Diener seines Herrn. Er ist der Erfüllungsgehilfe des Bärentalers. Und der sitzt mit einem Hintern auf mehreren Kirchtagen und grantelt zwischen Wien und Klagenfurt.

Sparen ist gut, doch den Landtag zu verkleinern, ist problematisch. Gegenwärtig fallen auf ein Mandat 9000 bis 10.000 Stimmen. Bei einer Halbierung wären für einen Sitz doppelt so viele Stimmen nötig. Das heißt, dass die kleineren politischen Gruppierungen überhaupt keine Chance hätten, poiltisch mitzubestimmen. Ob das im demokratischen Sinne liegt, muss bezweifelt werden.

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