"Die Presse" Kommentar: "Vom Wünschen und Vergessen" (von Friederike Leibl)

Ausgabe vom 20.10.2000

Wien (OTS) Von europäischen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke reden
österreichische Politiker zur Zeit besonders gern. Dabei wird allerdings nicht alles gesagt. Wenn sich etwa Bundeskanzler Wolfgang Schüssels laut und medienwirksam fragt, weshalb es in der EU zwar gemeinsame Standards für Traktorsitze, nicht aber für die Sicherheit von Atommeilern gebe, dann ist ihm die Antwort wohl bewußt. Wen zum Teufel kümmern Traktorsitze? Verbindliche Normen in der Kernkraft würden aber einigen mächtigen EU-Länder sehr weh tun.
Da wird nicht nur um die nationale Autonomie in der Energiepolitik gebangt - ein Punkt, für den sich übrigens auch Österreich ganz massiv eingesetzt hat -, da sticht man Atommächten wie Frankreich und Großbritannien mitten ins Herz. Das weiß Schüssel. Der Bevölkerung dennoch vorzugaukeln, in dieser Frage sei Bewegung drin, ist daher unehrlich.
Nun schließt sich also auch EU-Kommissar Franz Fischler der in Österreich populären Forderung an. Klugerweise verweist er aber darauf, dies sei sein "persönlicher" Wunsch. Denn was sich wider alle Logik vielleicht doch nicht so ganz bis zum Ballhausplatz durchgesprochen hat, ist zumindest dem EU-Kommissar in Brüssel sonnenklar: Österreich hat in dieser Frage keine Verbündete - und wird sie auch nicht bekommen.
Bisher scheiterte das Bemühen um einheitliche Sicherheitsstandards an den "unterschiedlichen Auffassungen" der EU-Länder. Daran hat sich nichts Wesentliches verändert. Der Trend weg von der Atomkraft - siehe Deutschland oder Schweden - ist zwar da. Auch Vorbehalte gegen Atomkraft sind keine ausschließlich österreichische Spezialität. Doch was würden verbindliche Sicherheitsnormen etwa für Großbritannien oder Finnland bedeuten? Im schlechtesten Fall die zwingende Aufrüstung oder sogar Schließung ihrer eigenen teils übel beleumundeten Meiler. Im besten Fall noch immer eine kritische Bestandsaufnahme. Käme es also jemals zu einer Einigung über Sicherheitsstandards, dann nur, wenn diese äußerst niedrig angesetzt würden.
Ein weiterer Grund, der durchaus mitfühlende EU-Länder von einer Unterstützung abhält, ist die schiefe Optik. An einen Erweiterungsverweigerer - und so wird die Vetodrohung an Tschechien mancherorts verstanden - will man eben nicht anstreifen. Auch nimmt man Österreich nicht ganz ab, mit Drohgebärden gegenüber Prag nicht doch auch Rachegelüste gegen den einstigen Kollaborateur der EU-14 zu befriedigen.
Vielleicht verhilft der Dialog der beiden Regierungschefs zu mehr Transparenz, vielleicht darf Wien endlich in wichtige Unterlagen Einblick nehmen. Temelín aber wird in Betrieb bleiben: Die frommen Wünsche kommen viel zu spät. Der Baubeginn von Temelín liegt 17 Jahre zurück. Was blieb von der Anti-Atompolitik Österreichs in Erinnerung? Vereinzelte Aufschreie von Politikern - meist in innenpolitisch bewegten Zeiten. Denn eines war immer klar: Atomangst eint das Volk. Was wurde aber in all den Jahren erreicht? Wer spricht noch von Mochovce, von Bohunice oder Krsko? Besteht dort kein Risiko mehr?
Falls Prag Wien entgegenkommt - mit einem Zeitplan zu einem langfristigen Ausstieg oder mit der Zusicherung weiterer Sicherheitschecks - gibt es durchaus die Möglichkeit, daß Wien den guten Willen anerkennt und von der Vetodrohung Abstand nimmt. Zur Beschönigung kann Prag auf einen bewährten britischen Trick zurückgreifen: Die Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield hieß nicht immer so. Nach vielen negativen Schlagzeilen gab die britische Regierung der umstrittenen Anlage Windscale 1981 einfach einen neuen Namen. Die Aufregung verebbte. Die Erinnerung ist kurz. Das weiß auch der österreichische Bundeskanzler. Bis dahin heißt es weiter wünschen und dann rasch vergessen.

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