"KURIER" Kommentar: Die Unwahrheit ist dem Menschen unzumutbar (von Dr. Christoph Kotanko) Ausgabe vom 20.10.2000

Wien (OTS) - Popper also, Sir Karl Popper: Finanzminister Grasser zitierte zur Verteidigung seines Budgets den 1994 verstorbenen britisch-österreichischen Philosophen, um die Fehlbarkeit von Wirtschaftsprognosen zu zeigen. Popper, Sohn eines jüdischen Rechtsanwalts, musste 1937 Österreich verlassen. Er hätte wenig Freude, wenn ihn ein FPÖ-Politiker als Kronzeuge anruft ("Haiders Ideal ist der Hitler. Er würde gern tun, was Hitler getan hat", meinte Popper 1992 in einem Spiegel-Interview). Noch stärker gefleddert wird der Zitatenschatz von Ingeborg Bachmann. Die gebürtige Kärntnerin, die 1973 im römischen Exil starb, muss wegen ihrer Feststellung, die Wahrheit sei dem Menschen zumutbar, für ungezählte Politikerreden herhalten. In den vergangenen fünf Jahren wurde sie Dutzende Male malträtiert, von Klestil, Schmidt, Schüssel, Haider, Bartenstein, Gusenbauer, Riess-Passer, Khol für alle möglichen Themen ausgebeutet: Neutralität, Transit, Ausländer-Volksbegehren, Wehrmachtsausstellung, Frühstücksaffäre, Karenzgeld, "braune Flecken" der SPÖ, Weisenbericht . . . Auch Grasser hat natürlich die Bachmann parat, sozusagen von Klagenfurter zu Klagenfurterin. Nicht etwa ihren Bericht, wonach "der Einmarsch von Hitlers Truppen in Klagenfurt, die ungeheure Brutalität, dieses Brüllen, Singen und Marschieren das Aufkommen meiner ersten Todesangst" war. Nein: Die Zumutbarkeit der Wahrheit treibt ihn um (zuletzt in einem Format-Interview). "Alles ist eine Frage der Sprache", heißt es bei Bachmann. Die Budgetrede am Mittwoch und die Nationalratsdebatte am Donnerstag zeigen, wie Worte die Wirklichkeit umdekorieren sollen. Ein Beispiel: Grasser sagte, Einkommen unter 30.000 Schilling würden nicht belastet. Das ist eine unzumutbare Unwahrheit, denn die Steuer- und Gebührenerhöhungen verschonen niemand. Grasser ist immerhin anzurechnen, dass er nicht mehr allein "sozialistische Finanzminister" für die Misere verantwortlich machte, sondern "die unverantwortliche Politik früherer Regierungen". Die ÖVP hält an ihrer Geschichtsklitterung fest und tut so, als hätte es von 1987 bis 1999 die Alleinregierung Edlinger gegeben. Schüssel z. B. ist seit 1989 in der Regierung. Die "Absage an jahrzehntelange Schuldenpolitik", von der VP-Finanzsprecher Stummvoll gestern redete, ist auch die Wende weg von eigenen Fehlern (Stummvoll war in den trüben Tagen der SP/VP-Koalition Finanz- Staatssekretär). Blaue und Schwarze preisen im Übrigen einen Haushaltsentwurf, der noch nicht vom Parlament beschlossen ist. Änderungen sind wahrscheinlich; die Budgetwahrheit wird man im Dezember wissen. Bis dahin könnte Grasser Ingeborg Bachmann lesen, etwa ihre "Anrufung des Großen Bären":
"Fürchtet euch oder fürchtet euch nicht! Zahlt in den Klingelbeutel und gebt dem blinden Mann ein gutes Wort, dass er den Bären an der Leine hält. Und würzt die Lämmer gut".

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