Arbeiterkammer verwundert über Haubner-Aussage zum Weiterbildungsgeld nach der Karenz

Linz (AKO) Tiefe Verwunderung hat bei der Arbeiterkammer Oberösterreich eine Aussendung der freiheitlichen Frauensprecherin Ursula Haubner ausgelöst, in der eine AK-Aktion zum Weiterbildungsgeld als "parteipolitische Werbung für die SPÖ" bezeichnet wird. Dafür, dass die Arbeiterkammer klassische Interessenvertretung betreibt, soll sie laut Haubner mit Umlagekürzung bestraft werden.

Die Fakten: Es gibt einen Gesetzesentwurf, demzufolge das Weiterbildungsgeld im Anschluss an den Karenzurlaub gestrichen werden soll. Das entsprechende Gesetz wird voraussichtlich Mitte Dezember in Kraft treten.

Die Arbeiterkammer hat potentiell betroffene Mitglieder in einem Schreiben darüber informiert. Die Neuerung bringt nämlich vor allem jene Frauen in Schwierigkeiten, die bereits eine entsprechende Vereinbarung mit ihrem Dienstgeber getroffen haben. Gleichzeitig sollen aber auch Arbeitnehmerinnen davon abgehalten werden, jetzt noch eine derartige Vereinbarung abzuschließen. Auch sie könnten durch die Streichung ein halbes Jahr lang ohne Geld dastehen.

In dem Schreiben wurden die Adressatinnen dazu aufgefordert, ein Protestkärtchen an eine(n) zuständigen Abgeordnete(n) der Regierungskoaltion zu schicken. Diese klassische Form der Interessenvertretung wertet Haubner als parteipolitische Agitation. Und droht unverhohlen mit einer Kürzung der AK-Umlage.

Die Behauptung Haubners, dass die zweijährige Karenzzeit für einen Elternteil bereits für ab dem 1. Juli 2000 geborene Kinder gilt, ist übrigens schlicht falsch. Für AK-Präsident Hubert Wipplinger ist jedenfalls klar: "Die Vorgangsweise, falsche Behauptungen in den Raum zu stellen und ganz normale Interessenvertretung unter Sanktion zu stellen, ist zutiefst undemokratisch. Wir werden weiterhin auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen!"

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