Zu OTS0063 - Volksanwalt Schender fordert mehr Bürgerfreundlichkeit bei Gendarmerie

Wien (OTS) - In einer Aussendung des Bundesministers für
Inneres wird festgestellt, Volksanwalt Schender behaupte "fälschlicherweise", unter Bundesminister Schlögl seien die Bestimmungen hinsichtlich der Ausfolgung von
Einvernahmeprotokollen bei der Gendarmerie liberaler gehandhabt worden.****

Tatsächlich stellt Volksanwalt Schender in einer OTS-Presseaussendung (OTS0063) Folgendes wörtlich fest:

Volksanwalt Horst Schender trat daher für eine sinngemäße Gesetzesanwendung auch im Bereich der Bundesgendarmerie ein und stieß beim seinerzeitigen Bundesminister für Inneres, Mag. Karl Schlögl, auf Verständnis. "Noch vor Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen hat der nunmehrige Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser, diese Gesetzesbestimmung sehr einschränkend ausgelegt
und nur für ganz wenige spezielle Fälle als anwendbar erachtet, ...... "

Damit wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Zusage des Bundesministers Schlögl (in einem Schreiben vom 9.11.1999) an Volksanwalt Schender um eine Absichtserklärung handelte, die, wie erwähnt, aber nicht mehr umgesetzt wurde.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Volksanwalt Horst Schender
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/121

Volksanwaltschaft

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA/VOA