Armutskonferenz an Grasser: Erhöhung der Sprechsicherheit!

Vor 4. Armutskonferenz in Salzburg: Grassers Aussagen weder empirisch noch anhand der sozialen Praxis nachvollziehbar. Sozialpolitik als virtuelle Sprech-Show mit hohem Reality- Effekt auf Armutsgefährdete.

Wien (OTS) - Zur "Erhöhung der Sprechsicherheit" fordert die ARMUTSKONFERENZ Finanzminister Grasser auf. "Wenn man kürzt, dann soll man kürzen sagen, wenn man verbessert, soll man verbessern sagen. Die von ihm vorgelegten Daten zur Verteilungswirkung des Budgets sind weder empirisch noch anhand unserer sozialen Praxis nachvollziehbar", so Martin Schenk, Sozialexperte und Mitinitiator der ARMUTSKONFERENZ. "Sozialpolitik darf sich nicht in virtuelle Sprech-Shows verwandeln, - besonders wenn deren Reality-Effekte auf Armutsgefährdete enorm sind."

"Einkommen unter 30 000 seien nicht belastet", so Grasser.

Die 4-Wochen Wartefrist, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrags, die weitere Kürzung der Ermessensausgaben für Sozialprojekte, die Streichung der Familienzuschläge bei Arbeitslosen- und Notstandshilfe, die Erhöhung der Massensteuern aus Budget Grasser I - all das wirkt bei gleichzeitiger Reformverweigerung in der Sozialhilfe, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Verweigerung eines Mindestarbeitslosengeldes oder einer medizinischen Versorgung für Asylwerber.

Grasser betonte mehrmals, dass die Regierung in erster Linie "bei sich selbst" streiche und "nicht bei den Bürgern".

Diese Aussage beruht auf dem Irrglauben, dass Ausgabenkürzungen die Bevölkerung unberührt lassen. Tatsächlich besteht hinsichtlich der Wirkung auf das verfügbare Einkommen kein Unterschied zwischen ausgaben- und einnahmenseitiger Konsolidierung. Verringert der Staat sein Defizit durch Kürzungen um eine Milliarde, so sinkt das Einkommen des Privaten Sektors um diesen Betrag, erhöht er das Steueraufkommen um eine Milliarde, so tritt der gleiche Effekt ein.

4.Österr.Armutskonferenz. 23.-24.10.00, Salzburg
-die Lobby derer, die keine Lobby haben-

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 0664/ 544 55 54

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS